Nato noch uneins über Hilfe für Verbündete gegen Cyber-Angriffe
Brüssel (dpa) - Die Nato-Staaten haben sich auf mehr Schutz von Einrichtungen des Bündnisses gegen elektronische Bedrohungen aus dem Internet geeinigt.
Die Verteidigungsminister der 28 Nato-Staaten verständigten sich aber noch nicht darauf, ob und wie die Allianz helfen soll, falls einzelne Staaten um Hilfe gegen Cyber-Angriffe auf die eigenen nationalen Einrichtungen bitten. Dies sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Dienstagabend in Brüssel.
„Elektronische Angriffe werden häufiger, komplexer und gefährlicher“, sagte Rasmussen. „Sie kommen ohne Vorwarnung von irgendwoher und können verheerende Folgen haben.“ Die Minister hätten daher beschlossen, dass eine schnelle Einsatzgruppe von Nato-Experten bis Oktober einsatzbereit sein solle, um jederzeit im gesamten Bündnisgebiet auf Cyber-Bedrohungen zu reagieren. In einer zweiten Phase müssen wir schauen, wie das Bündnis reagiert, wenn angegriffene Bündnisstaaten um Hilfe bitten.“
Nach Angaben von Nato-Diplomaten argumentierten mehrere Nato-Mitglieder, der Schutz der eigenen Infrastruktur, beispielsweise von Kommunikationsnetzen, sei Sache der nationalen Regierungen. Auch der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière vertrat diese Ansicht. Hingegen sagten andere Minister, dies sei eine Aufgabe der Nato. „Die Bedrohung endet nicht an nationalen Grenzen, auch die Verteidigung sollte nicht dort enden“, formulierte Rasmussen.
Er warnte vor zu drastischen Kürzungen der Verteidigungsausgaben: „Viele unserer Länder stehen vor schwierigen wirtschaftlichen Entscheidungen. Aber der Verteidigungssektor darf nicht von unverhältnismäßigen Streichungen betroffen werden.“ Die Sicherheit der Nato-Staaten sei unverändert durch Terrorismus, Massenvernichtungswaffen, Piraterie und elektronische Bedrohungen gefährdet. „Wir müssen also sicherstellen, dass wir über die Fähigkeiten verfügen, unseren Auftrag zu erledigen“, sagte Rasmussen.
„Wir müssen die heute bestehenden Lücken in den Fähigkeiten schließen“, mahnte er. „Es ist immer schwierig, Geld für große Projekte bereitzustellen. Aber ein Teil dieser Projekte ist langfristiger Natur“, sagte Rasmussen. „Und ein Großteil der Zahlungen steht an, wenn sich die Wirtschaft unserer Länder wieder erholt hat.“ Diplomaten sagten, US-Verteidigungsminister Chuck Hagel habe die europäischen Verbündeten erneut aufgefordert, mehr für die Verteidigung zu tun: Die Lasten der USA im Bündnis würden immer größer.
