Nazi-Morde: Bundestag will rückhaltlos aufklären
Untersuchungsausschuss beginnt am Freitag mit der Arbeit.
Berlin. In seltener Einmütigkeit hat der Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Neonazi-Morde beschlossen. Alle Fraktionen stimmten gestern dem gemeinsam ausgehandelten Antrag zu. Vertreter aller Fraktionen erklärten, dass die Vorgänge rückhaltlos aufgeklärt werden müssten, um Konsequenzen für Polizei und Verfassungsschutz zu ziehen. Parteipolitische Streitereien sollen im Ausschuss nicht im Vordergrund stehen. Das Gremium kommt heute zur konstituierenden Sitzung zusammen.
Der Untersuchungsausschuss soll klären, warum das rechtsextreme Zwickauer Neonazi-Trio jahrelang in Deutschland rauben und morden konnte, ohne dass Sicherheitsbehörden sie im Visier hatten. Auf das Konto der Rechtsterroristen sollen unter anderem Morde an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie an einer Polizistin gehen. Der Ausschuss hat die Möglichkeit, einen Sonderermittler einzusetzen. Zudem wird es eine Bund-Länder-Kommission geben, um die Zusammenarbeit der Behörden von Bund und Ländern zu überprüfen.
Dem Ausschuss werden insgesamt elf Abgeordnete angehören. Vorsitzender des Gremiums wird der SPD-Politiker Sebastian Edathy sein.
Derweil beteuert der in Düsseldorf lebende vermeintliche Unterstützer des Neonazi-Trios seine Unschuld. Er habe von den Straftaten der Terrorzelle nichts gewusst und sei über deren Aktivitäten extrem erschrocken, sagte sein Kölner Anwalt Jacob Hösl.
„Ich bin im Jahre 2000 aus der rechten Szene ausgestiegen. Seitdem habe ich mich davon distanziert und verabscheue jegliche Art von rechtem, rassistischem und extremistischem Gedankengut“, teilte Carsten S. über seinen Anwalt mit. Nach 2000 habe er keinen Kontakt mehr zur rechten Szene gehabt. Carsten S. wird laut Medienberichten verdächtigt, das Trio 1999 und 2000 mit Geld und Unterkunft versorgt haben. dpa
