Neue CD: 200 Razzien gegen deutsche Steuer-Sünder
NRW und Rheinland-Pfalz kaufen Datenträger mit Informationen über mehrere tausend Bürger.
Mainz. Mit 200 Hausdurchsuchungen in ganz Deutschland sind Fahnder Dienstag gegen mutmaßliche Steuerbetrüger vorgegangen. Auslöser waren Daten auf einer neuen Steuer-CD, die von Rheinland-Pfalz mit Hilfe von NRW gekauft wurde. Sie übertrifft anscheinend alle Vorgänger.
Rheinland-Pfalz habe die CD mit rund 40 000 Datensätzen für 4,4 Millionen Euro erworben. In Zukunft werde es „an der einen oder anderen Stelle“ noch weitere Razzien geben, sagte der rheinlandpfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD).
Erwartet würden Gesamteinnahmen von einer halben Milliarde Euro. In den vergangenen Jahren hatte vor allem Nordrhein-Westfalen Steuerdaten gekauft. NRW hat sich nun auch an den Kosten für den Ankauf beteiligt, hieß es Dienstag aus dem Finanzministerium. In die Landeskasse flossen als Folge der bisherigen Ankäufe rund 750 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen, investiert hat NRW 9,3 Millionen Euro.
Bei den Hausdurchsuchungen waren Dienstag nach Angaben der federführenden Staatsanwaltschaft Koblenz 400 Steuerfahnder im Einsatz. Wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung leitet sie Ermittlungen gegen Mitarbeiter von Schweizer Banken ein. Dabei handele es sich um die Credit Suisse, die mit ihr fusionierte Clariden Leu und die Neue Aargauer Bank.
Kühl sagte, dem Kauf des Datenträgers sei die aufschlussreiche Untersuchung von mehr als 500 vorab gelieferten Testfällen vorausgegangen. Die Datensätze der CD seien „authentisch und von einer ausgezeichneten Qualität“. Wer der Verkäufer sei, wisse er nicht.
Kühl zeigte sich überrascht, dass es rund vier Jahre nach Auswertung der ersten Steuer-CD immer noch so viele Steuersünder mit „erheblicher krimineller Energie“ gebe. Das Bundesfinanzministerium nannte die Entscheidung für einen Ankauf „im vorliegenden Fall“ vertretbar. Es bleibe die dringende Notwendigkeit, diese Problematik einvernehmlich mit der Schweiz und der EU-Kommission zu lösen. dpa