Niederlage für Lucke beim AfD-Parteitag
Erfurt (dpa) - Bei der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) bekommen Vorsitzender und Vorstand vorerst doch nicht mehr Macht. AfD-Chef Bernd Lucke musste beim Europaparteitag eine deutliche Schlappe einstecken müssen und seinen Entwurf für eine entsprechende Satzungsänderung nach hitzigen Debatten zurückziehen.
Vor allem Vertreter der Landesverbände warfen der Parteispitze unter anderem autokratisches Verhalten vor. Anschließend erhielt Lucke aber in der Debatte über das Europawahlprogramm der AfD große Zustimmung für seine Rede. Der Programmentwurf wurde weitgehend beschlossen.
Viele der rund 1500 Mitglieder kritisierten, dass nicht genügend Zeit gewesen sei, die erst vor kurzem verschickte neue Satzung zu prüfen. Mit dem Vorgehen hätten die Einflussmöglichkeiten der Basis beschnitten werden sollen, wurde kritisiert.
Lucke bot schließlich an, den Entwurf zurückzuziehen und zu einem späteren Zeitpunkt zu beraten. Dem schlossen sich die AfD-Mitglieder an. „Ich habe vielleicht ein Scharmützel verloren, aber keine Schlacht“, sagte er später der Nachrichtenagentur dpa.
Der neuen Satzung zufolge sollte es künftig bei der AfD statt drei gleichberechtigten Sprechern nur noch einen Vorsitzenden geben. Der Vorstand sollte zugleich mehr Kompetenzen erhalten. Die Satzung wird jetzt vermutlich auf einem Parteitag im Herbst diskutiert.
Vor der zweitägigen Versammlung in Erfurt hatte es nach Medienberichten innerparteiliche Diskussionen über die künftige Ausrichtung gegeben. Demnach soll es auch fremden- und schwulenfeindliche Strömungen innerhalb der Partei geben. Auch wurde dem Bundesvorstand vorgeworfen, die Landesverbände und die Basis zugunsten der Parteiführung zu entmachten. Lucke hatte diese Vorwürfe zurückgewiesen.
In seiner Rede forderte er die AfD zur Geschlossenheit auf. Der „Feind“ sei nicht innerhalb, sondern außerhalb der AfD zu finden. Lucke kritisierte zugleich die Europa- und Energiepolitik der Bundesregierung scharf. Kritische Medienberichte über seine Partei nannte er „unfair und unanständig“. Es sei ständig versucht worden, der AfD eine rechte Tendenz zu unterstellen. Auch stimme es nicht, dass die Partei christlich-fundamentalistisch sei.
Im Europaprogramm fordert die AfD unter anderem den Ausschluss nicht wettbewerbsfähiger Länder aus dem Euro. Der Entwurf für das Wahlprogramm weist die Idee der Vereinigten Staaten von Europa zurück und fordert für Deutschland mehr Gewicht bei EU-Entscheidungen. Das Programm lehnt auch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA ab.
Der für die Europawahl auf Listenplatz zwei gewählte Hans-Olaf Henkel forderte, die EU müsse demokratischer und schlanker werden. Dies verlange die Troika ja auch von den Griechen, fügte der ehemalige BDI-Präsident hinzu.
Aus aktuellem Anlass diskutierten die AfD-Mitglieder am Abend noch einen Antrag zur Krise in der Ukraine. Wie zu Beginn des Parteitages „brannte die Luft“, wie es ein Sprecher formulierte. Der Antrag fordert ein Nein der Bundesregierung zu Sanktionen gegen Russland. Auch dürfe die derzeitige Regierung der Ukraine nicht anerkannt werden. Der Antrag sollte am Sonntag erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden.
