Vorsitz NRW-SPD im Ringen um Parteispitze offen - harsche Kritik an „SPD Pur“
Düsseldorf · Prominente Sozialdemokraten aus NRW sitzen mit auf dem Kandidatenkarussell für die neue Bundesspitze. Die NRW-SPD bringt das in einen Loyalitätskonflikt.
Die einflussreiche nordrhein-westfälische SPD hat sich im Kandidaten-Rennen um den Bundesparteivorsitz noch nicht festgelegt. Am 30. August werde der Vorstand des mitgliederstärksten SPD-Landesverbands zusammenkommen, um über die Kandidatenlage zu beraten, kündigte die Generalsekretärin der NRW-SPD, Nadja Lüders, am Mittwoch in Düsseldorf an. Dort werde entschieden, ob der Landesverband eines der Kandidaten-Teams offiziell unterstütze. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 1. September.
Unter den Bewerber-Tandems, die bislang ihren Hut in den Ring geworfen haben, sind auch bekannte Politiker aus NRW: Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist Vizefraktionschef im Bundestag und vertritt dort die Interessen des Wahlkreises Köln/Leverkusen. Die Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Christina Kampmann war von 2015 bis 2017 Familienministerin im Kabinett von Hannelore Kraft (SPD). Ihr Bewerbertandem mit Europa-Staatsminister Michael Roth erfüllt bislang als einziges die geforderte Mindestunterstützung von Parteigliederungen. Etwas erleichtert wurde der Loyalitätskonflikt der NRW-SPD, nachdem Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty in der vergangenen Woche erklärt hatte, doch nicht für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen.
Deutliche Kritik äußerte Lüders am Verhalten von Mitgliedern der Gruppierung „SPD Pur“, die sich vor einigen Monaten gegen einen Linksruck in der Partei formiert hatte - darunter der frühere NRW-Parteichef und Ex-Bauminister Michael Groschek. „Von der Seitenaußenlinie lustige Haltungsnoten zu verteilen ist einfach, hilft aber keinem“, sagte sie. „Wer meint, er wisse außerhalb jeder Gremienverantwortung den richtigen Weg, hat ein falsches Grundverständnis der Partei.“ Zunächst hatte sich die Initiative „Die wahre SPD“ genannt.
Sie könne nicht erkennen, dass Wortführer von „SPD Pur“ Verantwortung in der Gremienarbeit übernähmen, stellte Lüders fest. „Das ist eine Sache der Selbstreflexion.“ Diejenigen, die jetzt den Kurs der Parteigremien kritisierten, ohne sich vor Ort einzubringen, müssten „überlegen, was sie selbst hätten anders machen können, damit es nicht zu einer solchen Situation kommt“.
Die NRW-SPD habe sich im vergangenen Sommer drauf verständigt, sich nun auf die Inhalte zu konzentrieren. Der Bochumer Landesparteitag werde am 21. September entsprechende Schwerpunkte setzen: Zukunft der Arbeit, soziale Sicherheit, solidarische Gesellschaft, Bildungs- und Aufstiegschancen sowie Wohnungsbaupolitik.
In einem Antrag fordert der Landesvorstand unter anderem, eine landesweit einheitliche Ehrenamtskarte einzuführen. Sie soll dem freiwilligen Engagement durch zahlreiche Vergünstigungen Anerkennung zollen. Ehrenamtlich Tätige sollten demnach kostenlos Bus und Bahn fahren sowie öffentliche Weiterbildungs-, Sport-, Kultur- und Freizeitangebote gratis nutzen dürfen.
