NRW verschärft Regeln für Wachleute in Flüchtlingsheimen
Berlin/Düsseldorf (dpa) - Als Konsequenz aus Übergriffen privater Sicherheitskräfte auf Asylbewerber sollen in Nordrhein-Westfalen nur noch Wachleute eingesetzt werden, die einer Überprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz zugestimmt haben.
Das kündigte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) an. Die grüne Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte einen „nationalen Flüchtlingsgipfel“. Der Städtetag verlangte bundeseinheitliche Standards für den Umgang mit Asylbewerbern.
In mindestens drei Unterkünften in NRW soll es zu Misshandlungen von Flüchtlingen durch private Wachleute gekommen sein. Derzeit werde gegen elf Verdächtige ermittelt, teilte Jäger mit. Auch die Möglichkeit eines fremdenfeindlichen Hintergrunds werde geprüft. Ein zu den Verdächtigen zählender Mann hatte in einem Zeitungsinterview von einem „deutlich erkennbaren rechten Hintergrund“ bei einigen seiner ehemaligen Kollegen gesprochen.
Jäger entschuldigte sich bei den Asylbewerbern. Menschen, die in Landeseinrichtungen Schutz suchten, seien Opfer von Kriminellen geworden. Deren Taten seien menschenverachtend. „Es macht uns alle wütend und beschämt uns.“ Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnete die Vorfälle als bestürzend, hielt sich aber mit politischen Schuldzuweisungen zurück. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Vorfälle restlos aufklären und die Mängel unverzüglich abstellen werde.
De Maizière rechnet für die kommenden Monate mit anhaltend hohen Flüchtlingszahlen. Die Zahlen seien derzeit so hoch wie seit Anfang der 90er Jahre nicht mehr. „Und es ist nicht zu erwarten, dass in sehr kurzer Zeit diese Zahlen erheblich sich reduzieren.“ Mit dieser Herausforderung müsse man fertig werden. Im Gesamtjahr erwartet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 200 000 Asylbewerber.
Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt warf der Bundesregierung vor, zu lange untätig gewesen zu sein. „Ein nationaler Flüchtlingsgipfel ist längst überfällig. Alle Beteiligten, Bund, Länder, Kommunen und Flüchtlingsorganisationen, müssen an einen Tisch“, forderte sie in der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) unterstützte die Forderung. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe er eine Flüchtlingskonferenz mit den Ländern angeregt.
CSU-Chef Horst Seehofer forderte wegen der stark gestiegenen Flüchtlingszahlen ebenfalls eine nationale Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Als Modell nannte er das gemeinsame Vorgehen nach der Hochwasserkatastrophe 2013.
Der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, verlangte einheitliche Mindeststandards für den Umgang mit Flüchtlingen. „Wir haben im Moment einen Fleckenteppich von 16 verschiedenen Asylausführungsgesetzen, die komplett unterschiedlich sind“, sagte er im Deutschlandfunk. Die Menschen hätten aber alle den gleichen Flüchtlingsstatus. „Insofern spräche viel dafür, dass Bundesländer gemeinsam mit dem Bund (...) sich Gedanken machen, was ist eigentlich unsere Mindestanforderung an Humanität.“
