Ökostrom-Reform und Doppelpass im Kabinett
Berlin (dpa) - Politische Dauerbrenner im Kabinett: Die Ministerrunde um die Kanzlerin befasst sich mit dem Strompreisansieg und der künftigen Energiepolitik, außerdem soll der umstrittene Doppelpass für Migrantenkinder ermöglicht werden.
Heute Vormittag will das Bundeskabinett eine Ökostrom-Reform mit Förderkürzungen und einer besseren Steuerung des Ausbaus erneuerbarer Energien beschließen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) rechnet damit, dass der Strompreis mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bis 2017 stabil gehalten werden könnte und auch anschließend nur moderat steigt. Die Bürger und der Großteil der Unternehmen zahlen die Förderkosten über den Strompreis.
Der Windenergie-Ausbau soll an neuen Standorten auf 2500 Megawatt im Jahr begrenzt werden, das entspricht rund 1000 Windrädern. Bei großen Windparks im Meer sind nur noch 6500 Megawatt bis 2020 geplant. Bei neuen Biogasanlagen soll es eine Grenze von 100 Megawatt pro Jahr geben.
Bis zuletzt unklar war die Neuregelung bei den Industrie-Rabatten, die auf Druck der EU-Kommission aus wettbewerbsrechtlichen Gründen mitreformiert werden müssen. Womöglich wird der Gesetzentwurf zunächst ohne den Passus zu den Förder-Nachlässen beschlossen. Ein Durchschnittshaushalt, der im Jahr 220 Euro netto Ökostrom-Umlage bezahlen muss, zahlt davon rund 45 Euro für die Industrie-Rabatte.
Das Bundeskabinett will außerdem die Gesetzesänderung zur doppelten Staatsbürgerschaft auf den Weg bringen. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen die Möglichkeit bekommen, auf Dauer zwei Pässe zu behalten. Die Voraussetzung: Bis zum 21. Geburtstag müssen sie acht Jahre in Deutschland gelebt oder sechs Jahre lang hier eine Schule besucht haben. Als Nachweis soll auch ein deutsches Schulabschluss- oder Ausbildungszeugnis reichen.
Bislang müssen sich in Deutschland geborene Kinder aus Zuwandererfamilien, die mit der Geburt zunächst den deutschen und einen anderen Pass bekommen, bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Dies betrifft vor allem Deutsch-Türken.
