Oettinger schlägt europaweite Pkw-Maut vor
Berlin (dpa) - EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich für eine europaweite Pkw-Maut ausgesprochen. „Wir haben längst keine Grenzkontrollen mehr. 28 verschiedene Mautsystem wären da grotesk“, sagte er der „Welt am Sonntag“.
„Ich könnte mir eine einheitliche Straßennutzungsgebühr für den europäischen Binnenmarkt vorstellen.“ Der Ertrag sollte in die nationalen Kassen und nicht in den Haushalt der EU fließen, schlug der für Energie zuständige EU-Kommissar vor.
Die umstrittene Pkw-Maut auf den Autobahnen in Deutschland soll nach Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am 1. Januar 2016 starten.
Ähnlich hatte sich Oettinger bereits im September vergangenen Jahres geäußert. „Ich glaube, dass die Privatfinanzierung der Straßen kommen wird. (...) Wir müssen darauf achten, dass dies eine europäische Lösung ist“, sagte er seinerzeit.
Die CSU, die das Projekt der Pkw-Maut maßgeblich vorantreibt, reagierte gereizt. Oettinger solle sich lieber gut erholen, „als den europäischen Oberlehrer zu geben“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Welt“. „Gut bezahlte Situationsbeschreiber und Ratschlaggeber haben wir in Europa genug.“
