Opposition geht bei Strompreis auf Konfrontation zur Regierung
Berlin/Stuttgart (dpa) - In der Debatte um Strompreise und Energiewende gehen SPD, Grüne und Linke zunehmend auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung.
„Was wir erleben, ist nicht eine Mondlandung, die vorbereitet wird, sondern eine Bruchlandung. Das ist Chaos“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Freitag in Stuttgart.
Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt ging hart ins Gericht mit dem Plan von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für eine Strompreisbremse. „Altmaier und Rösler wollen jetzt ein Problem lösen, das sie selbst verursacht haben“, sagte sie. „Schwarz-Gelb hat viele große Unternehmen unnötig und auf Kosten von Privathaushalten und Mittelstand privilegiert.“
Gleichzeitig profitierten die Verbraucher nicht von den durch die erneuerbaren Energien gesunkenen Börsenstrompreisen. Dabei könne die Energiewende problemlos sozial gerechter gestaltet werden, sagte Göring-Eckardt. Neben der Rücknahme von Privilegien für Unternehmen müsse es Spartarife für wenig verbrauchende Privathaushalte geben. „Der schwarz-gelbe Plan, den Ausbau der Erneuerbaren auszubremsen, würde angesichts steigender Preise für fossile Energieträger zu höheren Energiekosten führen.“
Die Energieexpertin im Spitzenteam der Linken, Caren Lay, sagte: „Die Länder müssen diesen Frontalangriff auf die Energiewende stoppen.“
Immer fraglicher wird somit, ob sich Bund und Länder noch vor der Bundestagswahl auf gesetzliche Regeln zur Preisdämpfung einigen. Bis März soll es laut Altmaier eine Einigung geben. Die Bundesregierung will die Förderung von Ökostromanlagen kürzen, was die Grünen rigoros ablehnen. Aber auch die stromintensiven Unternehmen will Schwarz-Gelb stärker belasten.
Angesichts der Differenzen warnte die Deutsche Energieagentur (dena) vor einem Wahlkampf um die Energiewende. Diese müsse ein überparteiliches Projekt werden, sagte dena-Chef Stephan Kohler im Deutschlandradio Kultur. „Sonst kriegen wir keine Stabilität, keine Ruhe in die Umsetzung (...) hinein.“ Der Altmaier-Rösler-Plan sei nur ein Minimalkonsens.
Die Volkssolidarität setzte sich für eine soziale Abfederung der Energiewende ein. Sinkende Großhandelspreise müssten an die Verbraucher weitergegeben werden, forderte der Sozialverband. Lücken in der sozialen Sicherung müssten geschlossen werden - etwa bei der Deckung des Strombedarfs im Regelsatz der Grundsicherung.
