Ostrenten können dreimal so stark wie im Westen steigen
Würzburg (dpa) - Die ostdeutschen Rentner können im kommenden Jahr mit einem drei mal höheren Rentenplus als im Westen rechnen.
Dort wird die Rentenerhöhung „in einer Größenordnung von etwa einem Prozent“ liegen, im Osten könnte es „mit allen Vorbehalten“ auf eine Anhebung von drei Prozent hinauslaufen. Das sagte die Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Bund, Annelie Buntenbach, am Dienstag in Würzburg.
Im laufenden Jahr waren die Renten für rund 20 Millionen ältere Menschen im Osten um 2,26 Prozent, im Westen um 2,18 Prozent angehoben worden. Die exakte Anpassung zur Jahresmitte 2013 wird erst im kommenden Frühjahr feststehen.
Mit der gespaltenen Erhöhung dürfte sich das Rentenniveau im Osten weiter an das im Westen angleichen: Derzeit liegt es bei 88,8 Prozent, nach der Anpassung bei 91,0 Prozent des Westwertes. „Beide Rentenwerte nähern sich damit weiter an“, sagte Buntenbach. Ein Automatismus zur völligen Angleichung lasse sich daraus aber nicht ableiten. Dies müsse durch die nächste Bundesregierung geregelt werden.
Die unterschiedliche Anhebung in West und Ost ergibt sich den Angaben der Rentenexperten zufolge aus „technischen Faktoren“ bei der Rentenberechnung, etwa durch die unterschiedliche Entwicklung der Versicherteneinkommen. Hinzu kommt im Westen die noch ausstehende Verrechnung mit einer unterlassenen Rentenkürzung in der Wirtschaftskrise 2009.
Unter dem Strich führt dies laut Rentenversicherung dann zu dem ungewöhnlich großen Abstand von zwei Prozentpunkten bei der nächsten Rentenerhöhung zur Jahresmitte 2013. Im Wahljahr dürfte dies zu heftigen Diskussionen führen. Buntenbach warb deshalb dafür, den Nachholfaktor auszusetzen: Ohne ihn könnte die Rentenerhöhung im Westen um 0,7 Prozentpunkte höher ausfallen.
Der Rentenbeitragssatz wird unter den aktuellen Rahmenbedingungen nach Buntenbachs Worten voraussichtlich bis 2017 stabil bei 18,9 Prozent gehalten werden können. Zum bevorstehenden Jahreswechsel soll er zunächst von 19,6 auf 18,9 Prozent sinken, sofern der Bundesrat keine Einwände erhebt. Beschäftigten und Arbeitgebern winkt dann eine Entlastung um jeweils 3,1 Milliarden Euro im Jahr. Der Bundeshaushalt dürfte dann um etwa 1,7 Milliarden Euro entlastet werden.
Das Netto-Rentenniveau für 2013 (nach Abzug von Sozialabgaben, aber vor Steuern) gab Buntenbach mit 49,6 Prozent an. Bis 2030 wird es nach den derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen auf 44,8 des Durchschnittseinkommens sinken. Soll diese Absenkung - wie von der SPD angestrebt - verhindert werden, würde dies laut Rentenversicherung etwa 20 Milliarden Euro oder zwei zusätzliche Beitragspunkte kosten.
