Hauptstreitthema Migration Palmer und Beckstein rufen ihre Parteien zu Kompromiss auf
Berlin (dpa) - Angesichts der vertrackten Sondierung rufen Politiker von Grünen und CSU ihre Parteien zu mehr Kompromissbereitschaft beim Hauptstreitthema Migration auf. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) riet seiner Partei, das Begrenzungsziel der Union nicht rundheraus abzulehnen.
„Ich würde einen anderen Blick nahelegen, vor zehn Jahren kamen pro Jahr 30 000 Flüchtlinge zu uns“, sagte Palmer dem Portal faz.net. „So betrachtet wären 200 000 Flüchtlinge pro Jahr eine beträchtliche Hilfeleistung Deutschlands, zumal es ja nicht einmalig ist, sondern über die gesamte Legislaturperiode gilt, dann sind es immerhin 800 000 Menschen, denen wir jetzt helfen können.“
Ähnlich äußerte sich der Grünen-Politiker beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag): „Jetzt bietet die CSU an, dass bis zum Ende der Legislaturperiode 800 000 Flüchtlinge kommen können. Das ist nicht nichts. Das kann man auch als positives Signal sehen.“
Bayerns Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sagte dem Redaktionsnetzwerk: „Alle Seiten müssen sich bewegen, auch die CSU.“ Und: „Beim Familiennachzug sind Kompromisse nach meiner Überzeugung jederzeit möglich, wenn sichergestellt bleibt, dass die Obergrenze von 200 000 nicht überschritten wird.“