Panne bei Auszählung FDP verliert Stimmen in Hamburg
Hamburg · Kommt die FDP doch nicht mit einem blauen Auge davon? Nach einer falschen Auszählung in Langenhorn könnte sie aus der Hamburger Bürgerschaft fliegen. Bürgermeister Tschentscher liebäugelt wieder mit Rot-Grün.
ür die FDP in Hamburg ist die Auszählung der Bürgerschaftswahl zu einem quälenden Krimi geworden. Wegen einer Panne könnten die Liberalen den Wiedereinzug ins Landesparlament verpassen. Im Wahlbezirk Langenhorn wurden die Ergebnisse von Grünen und FDP verwechselt: Die 22,4 Prozent der Ökopartei wurden versehentlich den Freidemokraten zugeschrieben, wie der zuständige Bezirkswahlleiter Tom Oelrichs der Deutschen Presse-Agentur am Montag sagte. Die FDP lag am Sonntagabend zunächst hamburgweit nur wenige Stimmen über der für den Wiedereinzug in die Bürgerschaft nötigen Fünf-Prozent-Hürde. Mehr Klarheit verschafft die in der Hansestadt vorgeschriebene zweite Runde der Auszählung, deren Ergebnisse am frühen Abend vorliegen sollten.
Nach Schließung der Wahllokale waren zunächst nur die Stimmen für die Parteien auf den Landesstimmzetteln nach einem vereinfachten Verfahren ausgezählt worden. Dabei hatte die FDP genau 5,0 Prozent der Stimmen erhalten. Landeswahlleiter Oliver Rudolf will sich erst nach Auszählung aller Stimmen zu einer möglichen Verwechslung bei der Stimmerfassung im Wahlbezirk Hamburg-Langenhorn äußern. Gegen 18.30 Uhr sollte das vorläufige amtliche Ergebnis vorliegen.
Änderungen könnte es auch noch wegen der sogenannten Heilungsregel geben. Zunächst ungültige Stimmen können bei der zweiten Auszählrunde im Zuge dieser Regel als gültig gewertet werden, wenn der eigentliche Wählerwille erkennbar ist. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn ein Wähler auf der Landesliste einer einzelnen Partei sechs statt der ihm maximal zur Verfügung stehenden fünf Stimmen gegeben hat.
Dass sich in Thüringen der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich von der AfD zum Ministerpräsidenten hatte mitwählen lassen, wird als Hauptgrund für das schlechte Abschneiden der Liberalen gesehen. Dadurch sei ein Vertrauensverlust bei den Bürgern entstanden, sagte die Hamburger Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein am Montag. „Das war für uns sehr, sehr schwer in kurzer Zeit wieder aufzuholen“. Parteichef Christian Lindner wollte sich erst nach der Sitzung äußern.
Für SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist die FDP keine Partei der Mitte mehr. Spätestens seit der Wahl Kemmerichs sei das klar. „Da hat man einen Tabubruch begangen“, sagte der SPD-Politiker zu „Bild“. Mit Blick auf das Ergebnis der Bürgerschaftswahl sagte Klingbeil: „Die Mitte ist in Hamburg eher Rot-Grün als FDP.“
Geschlossenheit nach dem rot-grünen Wahlsieg demonstrierte die SPD. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte vor einer Präsidiumssitzung in Berlin, er wolle den erfolgreichen Kurs der vergangenen Jahre „mindestens fünf Jahre, lieber Jahrzehnte“ fortführen. Der 54-Jährige bekräftigte, die Fortsetzung von Rot-Grün sei eine „sehr naheliegende Option“, die SPD wolle aber auch der CDU ein Gespräch anbieten. Darin solle es darum gehen, wie sich die CDU ein rechnerisch mögliches Bündnis vorstelle. Für die SPD gehe es inhaltlich vor allem darum, das große Thema Klimaschutz mit Wirtschaft und sozialem Ausgleich zu verbinden. Auf die Frage, ob er als SPD-Kanzlerkandidat in Frage komme, sagte Tschentscher, er sei nun für fünf Jahre als Erster Bürgermeister bestätigt worden - es sei das „großartigste Amt, das man in der Politik haben kann“.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) riet seiner Partei unterdessen zu schnellen Neuwahlen in Thüringen und einem Bundesparteitag weit vor der Sommerpause. In Hamburg könne jeder sehen, welche Vertrauensverluste eine „irrlichternde CDU“ erleide, sagte er im SWR. Nach vereinfachter Auszählung kam die CDU auf 11,2 Prozent. Das wäre das zweitschlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt. Die CDU will ihren neuen Bundesvorsitzenden auf einem Sonderparteitag am 25. April in Berlin wählen. Darauf hat sich das Parteipräsidium nach dpa-Informationen verständigt.
