Personalausweis-Entzug für verdächtige Islamisten
Nach den Anschlägen von Paris bringt die Bundesregierung eine erste Gesetzesänderung auf den Weg.
Berlin/Düsseldorf. Gewaltbereite Islamisten sollen künftig durch Personalausweis-Entzug an der Ausreise in Kampfgebiete wie Syrien oder Irak gehindert werden. Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen die Behörden Verdächtigen demnach bis zu drei Jahre den Personalausweis abnehmen können. Die Betroffenen sollen stattdessen einen Ersatzausweis bekommen, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) unterstützt das Vorhaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). „Wir wollen keinen Terror exportieren. Deshalb ist es richtig, gefährlichen und gewaltbereiten Salafisten künftig statt eines Personalausweises nur ein Ersatzdokument auszustellen.“ Daraus gehe auf den ersten Blick hervor, dass sie nicht ausreisen dürfen. „Der Weg in die Kriegsgebiete kann ihnen so entscheidend erschwert, im besten Fall sogar verbaut werden“, so Jäger gegenüber unserer Zeitung.
Seit 2012 sind von den Sicherheitsbehörden in NRW rund 150 Ausreisen aus dem betroffenen Personenkreis in Richtung Syrien und die anderen Krisengebiete registriert worden. Rund zwei Drittel dieser Ausreisenden waren Deutsche, hatten also einen Personalausweis. Wie oft es nach dem nun geplanten Gesetz zum Entzug des Papiers komme, hänge davon ab, wie vielen Menschen eine Ausreise in entsprechender Absicht nachgewiesen werden könne, heißt es im NRW-Innenministerium.
Bislang kann Terroranhängern der Reisepass entzogen und eine Ausreise untersagt werden. Per Personalausweis können Islamisten jedoch das Land verlassen. Viele reisen in die Türkei und ziehen von dort aus weiter nach Syrien und in den Irak. Erst kürzlich war bekannt geworden, dass vier Dschihadisten einer Islamistenzelle aus Dinslaken bei Gefechten in Syrien gestorben sind.
