Ehemalige AfD-Chefin Petry: Meuthen vom Höcke-Flügel der AfD abhängig
Berlin (dpa) - Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry bescheinigt ihrem früheren Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen eine große Abhängigkeit vom rechtsnationalen Flügel um Björn Höcke.
„Meuthen ist da, wo er jetzt ist, auf Abruf - wenn der Flügel ihn fallen lässt, dann ist er durch“, sagte die fraktionslose Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Meuthen war Anfang Dezember auf einem Parteitag in Hannover als Vorsitzender bestätigt worden. Er führt die AfD jetzt zusammen mit Alexander Gauland. Über Petrys Abgang ist er nicht unglücklich.
Der AfD-Bundesparteitag habe insgesamt gezeigt, „dass die Gemäßigten in der AfD nur dann ein Bleiberecht erhalten, wenn sie die Macht des Höcke-Flügels anerkennen“, sagte Petry. Sie gehe deshalb davon aus, dass der neue Vorstand das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke vor dem Bundesschiedsgericht nicht weiterverfolgen werde.
Petry war kurz nach der Bundestagswahl aus der AfD ausgetreten. Sie gründete mit ihrem Ehemann Marcus Pretzell und weiteren AfD-Abtrünnigen das Bürgerforum „Blaue Wende“. Sie sei ausgetreten, weil sich Politiker wie der Thüringer Fraktionschef Höcke und die sächsischen Bundestagsabgeordneten Siegbert Droese und Jens Maier „auf den Geschichtsrevisionismus konzentrieren, und weil ich bei Einzelnen in der AfD extremistische Ansätze sehe“. Auch sei die Partei in einigen Fragen nach links gerückt.
Auf die Frage, wie Petrys Abgrenzung nach rechts zu ihrer Teilnahme am Treffen der EU-Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) in Koblenz im vergangenen Januar passe, sagte sie: „Wir wollten nicht, dass Höcke und seine Leute Kontakte zu Politikern wie Heinz-Christian Strache von der FPÖ und Marine Le Pen vom Front National knüpfen, um diese dann im innerparteilichen Machtkampf zu instrumentalisieren.“ Dies sei ein Grund für das Treffen gewesen. Petry räumte ein: „Womöglich haben wir aber damals die negativen Reaktionen, die dieses Treffen in der Öffentlichkeit auslösen würde, unterschätzt.“
Gelassen sieht Petry nach eigenen Angaben die Bestrebungen der AfD, sich die Rechte an den Marken „Blaue Partei“ und „Blaue Wende“ zu sichern. Sie sagte: „Indem die AfD versucht, uns die Farbe Blau streitig zu machen, sorgt sie letztlich dafür, dass Die blaue Partei und unser Bürgerforum Blaue Wende bekannter werden“. Sie und ihre Mitstreiter wollten sich dagegen juristisch zur Wehr setzen. Petry sagte: „Der Markenname AfD ist zwar bekannt. Doch er ist in weiten Teilen der Öffentlichkeit verbrannt durch die radikalen Äußerungen einzelner Parteimitglieder.“ Sie selbst wolle künftig „nicht mit neuen Aufregern punkten“, sondern sich um kommunale Finanzen, Migration, Breitbandausbau und Steuergerechtigkeit kümmern.
Das Bürgerforum Blaue Wende hat laut Petry aktuell etwa 3000 Mitglieder. Die blaue Partei werde 2018 anfangen, Landesverbände aufzubauen, sagte sie. Ob und wann sie in der Lage sein werde, im Bundestag eine Gruppe zu gründen, sei noch offen. „Die Möglichkeiten, Politik mitzugestalten, sind natürlich für fraktionslose Abgeordnete sehr begrenzt“, gab sie zu. „Ich bereue heute nicht, dass ich dazu beigetragen habe, dass die AfD im Parlament vertreten ist“, fügte sie hinzu. Die Debatte habe dadurch „Fahrt aufgenommen“.
