Pfahls-Prozess kurz vor Abschluss unterbrochen
Augsburg (dpa) - Kurz vor seinem Abschluss ist der Prozess um die Vermögensverhältnisse des früheren Rüstungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls (68) am Montag überraschend unterbrochen worden.
Der Verteidiger des mitangeklagten Lobbyisten Dieter Holzer hatte in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Augsburg trotz des Geständnisses seines Mandanten Freispruch für den 69-Jährigen gefordert.
Das Gericht will deshalb am Mittwoch die Beweisaufnahme wieder aufnehmen. Dazu werden Pfahls und seine 41 Jahre alte Ehefrau erneut befragt. „Sie sollen die Gelegenheit bekommen, ausführlich Auskunft zu geben“, sagte der Vorsitzende Richter Rudolf Weigell. Wie viele Verhandlungstage dann noch folgen könnten, ließ er offen.
Pfahls muss sich seit Anfang Oktober unter anderem wegen falscher eidesstattlicher Versicherung, Steuerhinterziehung, Bankrotts und Erpressung vor Gericht verantworten. Im Prozess gab er zu, Millionen besessen und sich gleichzeitig als mittellos ausgegeben zu haben.
Neben Pfahls waren ursprünglich acht Helfer wegen Beihilfe zum Bankrott angeklagt - sechs von ihnen wurden nach umfänglichen Geständnissen bereits zu Bewährungs- und Haftstrafen verurteilt.
Der Vorsitzende Richter hatte deshalb zuletzt angekündigt, dass er das Verfahren am Montag zu einem Abschluss bringen wolle. Am Mittag ließ er Staatsanwalt Marcus Peintinger und die Verteidiger der Angeklagten plädieren.
Der Staatsanwalt forderte fünf Jahre Haft wegen Bankrotts für Pfahls. Der 68-Jährige habe lückenhafte Angaben über die Herkunft der Millionen gemacht, die er vor seinen Gläubigern versteckt habe, sagte Peintinger. „Das verstehe ich nicht unter 'reinen Tisch machen'.“ Für Pfahls' Ehefrau forderte der Ankläger eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren und neun Monaten wegen Beihilfe zum Bankrott und Betrug, für Holzer zwei Jahre und drei Monate Haft.
Pfahls' Verteidiger Walter Lechner sah anders als der Anklagevertreter eine Haftstrafe von maximal vier Jahren für seinen Mandanten als angemessen an. Er wies vor allem auf das umfassende Geständnis des ehemaligen CSU-Politikers und einstigen politischen Ziehsohns von Franz Josef Strauß hin. „Mehr kann man von einem Geständnis nicht erwarten“, sagte Lechner.
Aus seiner Sicht habe Pfahls deshalb durchaus seine Ankündigung wahr gemacht, „reinen Tisch“ zu machen. Zudem habe er seine Steuerschulden in Höhe von 653 000 Euro als Schadenswiedergutmachung bereits beglichen. „Der vom Finanzamt errechnete Betrag wurde bezahlt, und zwar in voller Höhe“, sagte Lechner.
Pfahls war 1999 untergetaucht, nachdem im Zusammenhang mit dubiosen Rüstungsgeschäften des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber der Verdacht auf Schmiergeldzahlungen aufgekommen war. 2004 wurde er in Paris gefasst und 2005 in Augsburg wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Doch statt später die geforderten Prozesskosten und Steuerforderungen zu begleichen, gab Pfahls sich nach der Haftentlassung als mittellos aus. Nach Angaben von Staatsanwalt Peintinger verfügte er jedoch über ein Vermögen von mehr als fünf Millionen Euro.
