Polizei nimmt Terrorverdächtige in Berlin fest
Berlin (dpa) - Kurz vor dem zehnten Jahrestag der Attentate vom 11. September hat die Berliner Polizei zwei Terrorverdächtige festgenommen und damit möglicherweise einen Anschlag verhindert. Die beiden Männer arabischer Herkunft sollen sich für den Bau einer Bombe Chemikalien besorgt haben.
Vermutlich wollten sie einen Sprengsatz aus Kältepackungen und einer Säure herstellen. Es gebe aber keine Erkenntnisse, dass ein Zusammenhang mit dem Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington bestehe, so die Polizei am Donnerstag.
Zwei Betrieben in Berlin und Baden-Württemberg waren Bestellungen in verdächtiger Menge aufgefallen. „Damit hätten sie einen Sprengsatz von erheblicher Sprengwirkung herstellen können“, sagte Polizeisprecher Thomas Neuendorf. In einer Wohnung im Berliner Stadtteil Neukölln wurden flüssige Chemikalien sichergestellt. Nach Medienberichten soll es sich hauptsächlich um Schwefelsäure handeln.
Bei den Festgenommenen handelt es sich um einen 28-jährigen Mann aus dem Gaza-Streifen und einen 24-jährigen Deutschen libanesischer Abstammung, der in Berlin Medizin studiert. Die Männer gehören nach bisherigen Erkenntnissen vermutlich keiner internationalen Terrorgruppe an. „Wir haben keinen Hinweis darauf, dass hier am 11. September eine Bombe hochgehen sollte“, sagte der Sprecher. Was die Verdächtigen genau planten oder wem ein möglicher Anschlag gelten sollte, war zunächst nicht bekannt.
Die Tatsache, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen nicht übernahm, spricht gegen eine größere Dimension. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt nur bei schwerwiegenden staatsgefährdenden Straftaten von besonderer Bedeutung, sagte ein Behördensprecher. „Dafür gibt es in diesem Fall keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte.“ Bei der Berliner Polizei hieß es, die Fahnder hätten „weit im Vorfeld“ reagiert. Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel sagte der dpa, bislang wisse man nichts von einem konkret geplanten Anschlag oder einem konkreten Ziel.
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sieht die Festnahme als Erfolg, der auch dem neuen Strafverfolgungsparagrafen 89 a zu verdanken ist. Nach diesem Paragrafen könne bereits die frühe Vorbereitung einer schweren Gewalttat bestraft werden, erklärte Körting. Die Polizei müsse nicht erst abwarten, „bis die Gefahren unmittelbar bevorstehen und es eventuell zu spät ist“. Die Aufnahme von Vorbereitungstaten in das Strafgesetzbuch durch das Gesetz vom 30. Juli 2009 sei daher gerechtfertigt gewesen, so Körting. Die große Koalition von CDU/CSU und SPD hatte das Gesetz im Bundestag gegen FDP, Grüne und Linke durchgesetzt.
220 Polizisten waren am Donnerstag im Einsatz. Sie durchsuchten Räume eines islamischen Kulturvereins und einer Moschee in Berlin-Wedding sowie die Wohnungen der beiden Männer in Kreuzberg und Neukölln.
Die Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft liefen schon länger. Die beiden Männer wurden seit Wochen observiert. Sie stehen unter dem Verdacht der Vorbereitung einer schweren Straftat. Laut Medienberichten wurde für die Ermittlungen eine Gruppe namens „Regenschauer“ gegründet.
Die beiden Männer sollen sich laut Polizei häufig in einer Moschee im Stadtteil Wedding aufgehalten und dort auch zeitweise gewohnt haben. Die Ermittlungen richteten sich aber ausdrücklich nicht gegen die Moschee, den islamischen Verein oder dessen Vorsitzenden, so die Polizei. „Sie stehen nicht im Fadenkreuz der Ermittler.“
Gefährliche Chemikalien werden in Deutschland nach Angaben des Fraunhofer-Instituts für Chemische Technologie (ICT) streng kontrolliert. „Es gibt eine Liste von Chemikalien, die auf dem Index stehen“, sagte Horst Krause vom ICT in Pfinztal bei Karlsruhe. Bei Unregelmäßigkeiten würden diese gar nicht erst ausgeliefert oder es würden die Behörden informiert.
Kältepackungen als Ausgangsmaterial für einen Sprengsatz seien durchaus plausibel, sagte Krause. „Das hätte ins Auge gehen können“. Kältepackungen entziehen durch eine chemische Reaktion der Umgebung Wärme. Sie enthalten das Salz Ammoniumnitrat, gebildet aus Ammoniak und Salpetersäure. Es ist ein Hauptbestandteil sowohl von Dünger als auch von vielen Sprengstoffen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in dem Fall einen deutlichen Hinweis auf die nach wie vor hohe Terrorgefahr in Deutschland. „Wer glaubt, dass sich zehn Jahre nach dem furchtbaren Anschlägen in den USA und nach dem Tode Osama bin Ladens die Lage normalisiert habe, ist erneut eines Besseren belehrt worden“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte „Handelsblatt online“, die Festnahme belege zwar, dass die Sicherheitsbehörden im Bereich der Terrorabwehr gut aufgestellt seien. „Es zeigt aber auch, dass gewaltbereite Islamisten kein Hirngespinst sind, sondern dass auch in Deutschland Terroranschläge jederzeit möglich sind.“
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach forderte im N24-Interview erneut die Vorratsdatenspeicherung. Die Aufklärungsarbeit werde oft durch die Auswertung von Telekommunikationsdaten erleichtert. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz warnte davor, die Festnahmen für politische Forderungen zu instrumentalisieren. „Es sollte jetzt darum gehen, den Hintergrund sorgfältig aufzuklären“, sagte Wiefelspütz der Nachrichtenagentur dpa.
