Polizei wehrt sich gegen Vorwurf der Pegida-Sympathie
Dresden (dpa) - Sachsens Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD) hat mit seiner Polizisten-Schelte einen Proteststurm ausgelöst. Die Polizei sieht sich wegen angeblicher Sympathien für die islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bewegung zu Unrecht am Pranger.
Gewerkschaftsvertreter reagierten empört auf Duligs Äußerungen in der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er frage sich, „ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt“, hatte Dulig gesagt. Polizisten müssten „die Grundelemente politischer Bildung verinnerlicht haben“.
Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Hagen Husgen, wies die Äußerungen zurück. Die Regierungskoalition sollte andere Dinge für die Polizei bewerkstelligen als sie in Misskredit zu bringen, sagte er. „Das ist für mich ein Unding. Wenn man in der Koalition Probleme miteinander hat, dann sollte man die nicht auf den Schultern der Polizei ausfechten“, klagte er.
Innenminister Markus Ulbig (CDU) bezeichnete die Äußerungen Duligs als „wenig hilfreich“. „Unsere Polizei leistet seit Monaten unter schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
SPD-Innenexperte Albrecht Pallas nahm Dulig jedoch in Schutz. In der Bevölkerung werde wahrgenommen, dass einzelne Polizisten „eine Nähe zu Pegida“ hätten: „Dieser Eindruck ist da und das ist fatal.“
