Islamkritik Protestaktion vor Merkels Büro in Stralsund
Stralsund (dpa) - Nach einer Protestaktion gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel vor ihrem Wahlkreisbüro in Stralsund hat der polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.
Zunächst gab es aber - im Gegensatz zu früheren Vorfällen - keine Anhaltspunkte für eine Straftat, wie eine Polizeisprecherin am Freitagmorgen sagte. Unbekannte hatte in der Nacht 14 Grabkerzen, rote Rosen und vier Bilder von jungen Frauen vor dem Wahlkreisbüro der CDU-Vorsitzenden platziert.
Auf vier Grabkerzen stand „Identitäre Bewegung“, wie eine Polizeisprecherin sagte. Der Bundesverfassungsschutz beobachtet die rechte Gruppierung und spricht in seinem Jahresbericht von Anhaltspunkten für extremistische Bestrebungen.
Auf den Bildern standen die Namen Maria, Keira, Mia und Mireille. Junge Frauen mit diesen Namen waren vor kurzem Opfer von Gewalttaten geworden, für die unter anderem Flüchtlinge verantwortlich gemacht wurden. Auf dem Gehweg sei zudem die Frage: „Der Islam gehört zu Deutschland?“ mit gelber Kreide geschrieben worden.
Die Polizei fotografierte die Anordnung und nahm die Gegenstände mit. „Wir haben sie sichergestellt, um die Herkunft zu klären“, sagte die Sprecherin. Zudem hätte es für die Grabkerzen wegen des offenen Feuers einer ordnungsbehördlichen Genehmigung bedurft. Auch ob wirklich mit Kreide geschrieben wurde, werde noch geprüft. Handele es sich um Sprühfarbe, wäre es eine Sachbeschädigung.
Vor dem Wahlkreisbüro der Kanzlerin kommt es immer wieder zu unter anderem islamfeindlichen Vorfällen. Nach Beginn der Flüchtlingskrise 2015 legten Unbekannte bereits zweimal Schweineköpfe ab. Dies konnte noch nicht aufgeklärt werden. Zudem wurde öfter schon das Schild beschmiert. In Stralsund war es in der Vergangenheit auch mehrfach zu Demonstrationen der rechtsgerichteten MVgida-Bewegung gekommen, die aber inzwischen deutlich zurückgegangen sind.
Wenige Stunden vor der offenbar islamkritischen Protestaktion in der Nacht zu Freitag hatte das Freiburger Landgericht einen Flüchtling aus Afghanistan für den Mord an der Studentin Maria L. zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die 15-jährige Mia aus dem pfälzischen Kandel war im Dezember erstochen worden, verdächtig ist ihr Exfreund, ein Flüchtling aus Afghanistan. Die 14-jährige Keira war Anfang März in Berlin getötet worden, ein 15 Jahre alter deutscher Mitschüler gestand die Tat. Anfang März wurde die 17-jährige Mireille in Schleswig-Holstein ebenfalls erstochen, verdächtig ist ihr Freund, ein 18 Jahre alter Asylbewerber aus Afghanistan.
