Rechte sind oft Intensivtäter
Neben politischen Straftaten begehen die Neonazis auch viele andere Delikte. Daten werden gesammelt.
Düsseldorf. Neonazis haben eine hohe kriminelle Energie, das zeigt eine neue Statistik, die NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag vorgestellt hat. Auf jede politisch motivierte Gewalttat kämen demnach nahezu zwei weitere von Rechtsextremen begangene Gewaltdelikte der Allgemeinkriminalität — etwa das Erschleichen von Leistungen, Diebstahl, Körperverletzung oder Tötungsdelikte. „Rechtsextreme sind eine Gefahr für unsere Gesellschaft“, sagte Jäger. Im vergangenen Jahr begingen 556 Rechtsextremisten 1387 Straftaten in NRW, davon waren 192 politisch motivierte Gewaltdelikte.
Insgesamt gibt es in Nordrhein-Westfalen nach Erkenntnissen des Staatsschutzes rund 800 gewaltbereite Rechtsextremisten. 170 gelten als Intensivtäter. Diese besonders gefährlichen Straftäter werden seit 2011 deshalb von der Polizei intensiv beobachtet. Jedem dieser 170 Intensivtäter sei ein Ermittler fest zugewiesen, der für politische und allgemeine Delikte zuständig sei. Die Erkenntnisse über die Rechtsextremen werden an einer Stelle gebündelt. Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe kooperieren. Das sorgt laut Jäger für schnelleren Ermittlungen.
„Wir haben vor einem Jahr versprochen, wir treten den Neonazis auf die Springerstiefel. Und das tun wir konsequent“, sagte Jäger, der sein sogenanntes Acht-Punkte-Programm von 2011 als einen Erfolg sieht.
Die seit einem Jahr agierenden Sonderkommissionen der Polizei in Aachen, Dortmund, Köln und Wuppertal arbeiteten sehr erfolgreich. „In Wuppertal konnte der harte Kern der als gefährlich eingestuften Neonazis um ein Drittel verringert werden“, berichtete der Innenminister stolz. In Aachen sei die Szene ebenfalls kleiner geworden, in Hamm seien die Aktivitäten beinahe völlig zum Erliegen gekommen. „Wir müssen den Druck aufrecht erhalten, nur so können wir die Szene verkleinern“, glaubt Jäger. Die Wirkungsmöglichkeiten der Rechtsextremen seien stark eingegrenzt worden. „Mitläufer schrecken Strafen und Ermittlungen ab“, hofft Jäger.
„Wir wollen, dass unser polizeiliches Handeln zu einem Abbruch krimineller Biografien führt“, sagte Jäger und sieht erste Erfolge. „Noch nie war das Aussteigerprogramm so gefragt.“ Zurzeit gibt es 40 Aussteiger aus der rechtsextremen Szene — so viele wie noch nie. Jäger betont aber, dass der Kampf gegen rechts eine Daueraufgabe sei, nicht nur der Politik. „Der eigentliche Widerstand muss aus der Mitte der Gesellschaft kommen.“ Es sei toll zu beobachten, dass die Zivilgesellschaft im Land wach sei.
