Rechte und Salafisten: Die Spirale der Gewalt
Zuletzt war es immer wieder zu Zusammenstößen gekommen. Innenminister verbietet drei islamistische Vereine.
Düsseldorf. Dem vereitelten Mordanschlag auf den Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Pro NRW ist eine Spirale der Gewalt vorausgegangen. Die kleine rechtsextreme Partei unter ihrem Vorsitzenden Markus Beisicht, seit vielen Jahren eine schillernde Figur der rechten Szene, hatte die Islamisten immer wieder gezielt provoziert. Bereits vor Monaten hatte ein Salafist zur Ausspähung und Ermordung von Pro-NRW-Mitgliedern aufgerufen.
Das Häuflein der Pro-NRW-Anhänger war mit Mohammed-Karikaturen vor Moscheen und Treffpunkten der Salafisten aufgezogen, um die radikalen Muslime im Schutz der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit bis aufs Blut zu reizen. Gleichzeitig erfreuten sich die Rechten der Aufmerksamkeit, die ihnen plötzlich zuteil wurde.
Nur mit massivem Polizeiaufgebot konnte der Staat im vergangenen Jahr die Extremisten in Nordrhein-Westfalen auseinanderhalten. Vergangene Nacht ist es ihr in Leverkusen erneut gelungen. Vier Verdächtige wurden festgenommen. Sie sollen ein Mordkomplott gegen Beisicht geplant haben.
Während Pro NRW bereits eine andere Minderheit ins Visier genommen hat und derzeit vor Flüchtlingsheimen aufzieht, wird die Partei nun von ihren Aktionen aus dem Vorjahr eingeholt.
Am 1. Mai 2012 hatte Pro NRW in Solingen islamfeindliche Karikaturen gezeigt. Militante Islamisten hatten daraufhin Polizisten mit Steinen beworfen und mit Fahnenstangen attackiert. Mehrere Menschen wurden verletzt. Gegen zehn der Angreifer ist gerade erst Anklage erhoben worden.
Wenige Tage später hatte in Bonn eine Pro-NRW-Kundgebung bei den Salafisten erneut das Fass zum Überlaufen gebracht. Sie lieferten sich eine Straßenschlacht mit der Polizei, ein Polizist wurde von einem 26-jährigen Salafisten aus Hessen durch mehrere Messerstiche schwer verletzt. Die Polizei zählte 29 verletzte Beamte und mehr als 100 Festnahmen. Die Polizisten zeigten sich damals geschockt angesichts der Gewalt.
Am Mittwochmorgen hatten Polizisten einen Vereinsraum und Wohnungen von Salafisten in Düsseldorf, Solingen und Hessen durchsucht. Der Innenminister verbot die Vereinigungen „DawaFFM“ und „Islamische Audios“ — ebenso eine Teilorganisation der bereits 2012 aufgelösten Gruppierung „Millatu Ibrahim“ namens „An-Nussrah“. Ihnen wird vorgeworfen, sich gegen die Werteordnung des Grundgesetzes zu wenden, eine islamische Ordnung nach den Gesetzen der Scharia anzustreben und zur Gewalt gegen Andersgläubige aufzurufen.
In Solingen richteten sich die Durchsuchungen gegen den Chef der Gruppe „an-Nussrah“, dessen Frau sowie einen Bruder. Dabei wurden mehrere Tausend Euro Bargeld sowie Datenträger sichergestellt.
