Regierung dementiert: Keine Rente mit 69
berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat nach eigener Darstellung keine Pläne für eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ einen entsprechenden Medien-Bericht dementieren.
„Eine Rente mit 69 wird von der Bundesregierung nicht gefordert, politisch nicht verfolgt und nicht in Erwägung gezogen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er nahm Stellung zu einem Bericht vom Wochenende. Der „Focus“ hatte berichtet, zur Sicherung der Staatsfinanzen werde in der Regierung eine weitere Anhebung des Rentenalters um zwei Jahre erwogen. Das Magazin berief sich auf einen bislang noch nicht veröffentlichten „Tragfähigkeitsbericht“ des Bundesfinanzministeriums.
Ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte: „Auch im Bundesfinanzministerium gibt es keine Überlegungen zu einer Rente mit 69. Ausdrücklich keine Überlegungen.“ Dem Magazinbericht liege möglicherweise ein „Verständnisfehler“ zugrunde. In dem Entwurf zum dritten Tragfähigkeitsbericht gehe es um die langfristige Verbesserung der öffentlichen Finanzen. Dabei werde auch versucht, das tatsächliche Renteneintrittsalter zu verbessern, das weit unter dem angestrebten Alter von 67 Jahren liege. Allen Berechnungen werde aber eine Rente mit 67 zugrunde gelegt.
Für das Bundesarbeitsministerium ist die Debatte über die Rente mit 69 nicht aktuell. „Mit der stufenweisen Anhebung des Renteneintrittsalters auf das 67. Lebensjahr bis zum Jahr 2029 hat die Bundesregierung die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die gesetzliche Rentenversicherung für die nächsten Jahrzehnte zukunftsfest auszugestalten.“
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, kündigte „massiven Widerstand“ der Sozialdemokraten gegen eine Rente mit 69 an. Die SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Elke Ferner, warf der Regierung vor, sie agiere „chaotisch wie ein Hühnerhaufen“ und schüre damit Ängste in der Bevölkerung.
Die Linke wies das Dementi der Bundesregierung als „nicht glaubhaft“ zurück. „Das scheint mir ein kleiner, halber Rückzieher zu sein“, sagte Parteichefin Gesine Lötzsch. Es habe in den vergangenen Jahren immer wieder Spekulationen über eine Erhöhung des Rentenalters aus dem Regierungslager gegeben.
Für den rentenpolitischen Sprecher der Union im Bundestag, Peter Weiß (CDU), ist der Magazinbericht „ausgemachter Quatsch“. Die Frage einer weiteren Anhebung des Rentenalters werde sich vielleicht angesichts der demografischen Entwicklung und der Entwicklung der Lebenserwartung später einmal stellen. Er halte es aber für „unverantwortlich, wenn die derzeit politisch verantwortliche Generation bei der Rente über 30 Jahre hinaus planen wollte. Das kann man nicht überschauen.“
