Medienberichte Regierung plant weitere Abschiebung nach Afghanistan
Berlin (dpa) - Ungeachtet der Krisenlage in Afghanistan plant die Bundesregierung in der kommenden Woche erneut einen sogenannten Abschiebeflug in Richtung Kabul. Nach dpa-Informationen sollen am nächsten Mittwoch abgelehnte Asylbewerber von Leipzig nach Afghanistan geflogen werden.
Zunächst hatten NDR und „Spiegel Online“ darüber berichtet. Demnach geht es in diesem Fall um Straftäter, Gefährder und Menschen, die ihre Identität nicht verraten.
Das Bundesinnenministerium wollte die Abschiebung nicht bestätigen. „Wir äußern uns im Vorfeld solcher Rückführungsmaßnahmen grundsätzlich nicht, schon alleine um diese nicht zu gefährden“, sagte eine Sprecherin. Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) bestätigte die Abschiebung aber - und kritisierte sie. „Solange die deutsche Botschaft in Afghanistan nicht funktionsfähig ist und die behördliche Überstellung der Menschen im Flieger nicht gewährleistet ist, kann ich es nicht verantworten, aus Rheinland-Pfalz Menschen für diesen Flug anzumelden“, sagte Spiegel der dpa.
Nach einem Terroranschlag mit um die 150 Toten in Kabul hatte die Bundesregierung Anfang Juni vereinbart, abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan nur noch in bestimmten Fällen zurückzuschicken - nämlich wenn sie Straftäter oder sogenannte Gefährder sind, also Menschen, denen Sicherheitsbehörden einen Terrorakt zutrauen. Das Gleiche gelte für Menschen, die „hartnäckig ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung“ verweigerten. Linke, Grüne, Menschenrechtsgruppen, aber auch einige Sozialdemokraten fordern aber, Abschiebungen in das Land ausnahmslos zu stoppen.
Die Vereinbarung soll gelten, bis eine neue Lageeinschätzung des Auswärtigen Amts vorliegt und die Botschaft in Kabul wieder voll funktionsfähig ist. Teile der Botschaft waren bei dem Anschlag Ende Mai schwer beschädigt worden.
„Es ist unfassbar und unerträglich, dass entgegen aller Fakten der nächste Flieger starten soll“, sagte der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt. Der Beschluss der Bundesregierung lasse viel Interpretationsspielraum für weitere Abschiebungen. Schutzsuchenden ohne Pass könne etwa pauschal unterstellt werden, ihre Identität zu verbergen.
Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter forderte: „Die Bundesregierung darf die Sicherheitslage in Afghanistan nicht länger verharmlosen und muss einen neuen Lagebericht vorlegen, der die Realität widerspiegelt.“ Der Linken-Fraktionsvize Jan Korte erklärte: „Afghanistan ist nicht sicher. Nirgendwo.“
Auch aus der Union gibt es Kritik. CSU-Vize Barbara Stamm forderte die Bundesregierung und ihre Partei auf, keine abgelehnten Asylbewerber mehr nach Afghanistan abzuschieben. „Ich glaube nicht, dass diese Bewertung für Afghanistan standhält“, sagte Stamm dem „Münchner Merkur“ (Freitag). Straftäter und Gefährder hätten ihr Gastrecht allerdings verwirkt.
Der Terror in Afghanistan geht unterdessen weiter. Bei einem Autobombenanschlag auf eine Bank in der umkämpften südafghanischen Provinz Helmand sind am Donnerstag mindestens 36 Menschen getötet und 59 verletzt worden. Die jüngsten Kämpfe und Anschläge in Afghanistan könnten nach Einschätzung der Vereinten Nationen der Auftakt zu einer „noch viel schlimmeren und fragileren Periode“ am Hindukusch sein. Von März bis Mai hätten die UN mehr als 6200 „Sicherheitsvorfälle“ wie Kämpfe und Minenexplosionen registriert, heißt es im jüngsten Dreimonatsbericht an den UN-Sicherheitsrat zu Afghanistan.
Die Sicherheitslage hat sich in Afghanistan seit dem Abzug der meisten internationalen Truppen Ende 2014 stark verschlechtert. Die radikal-islamischen Taliban kontrollieren mittlerweile nach US-Militärangaben rund elf Prozent des Landes.
Obwohl die Bundesregierung die Sicherheitslage in Afghanistan derzeit neu bewertet, laufen die Asylverfahren für Menschen aus dem Land weitestgehend unverändert weiter. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Erst wenn die neue Lagebewertung vorlege, würden die Leitsätze des Bundesflüchtlingsamts überarbeitet. „Bis zur Vorlage einer neuen, realistischen Lageeinschätzung darf es keine Ablehnungen afghanischer Asylsuchender mehr geben“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke.
