Regierung schweigt sich über Panzergeschäft aus
Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat auch vor dem Bundestag jede Auskunft zum umstrittenen Panzergeschäft mit Saudi- Arabien abgelehnt. Begründet wurde dies damit, dass der Bundessicherheitsrat über Rüstungsgeschäfte „seit jeher“ geheim entscheide.
Die Opposition forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Stellungnahme auf. Auch aus den Reihen der Koalition gab es Forderungen, sich zu erklären.
Die Pläne zur Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern an das autoritär regierte Königreich, das an der Niederschlagung von Protesten im Nachbarland Bahrain beteiligt war, sorgen schon seit Tagen für Kritik. Offiziell gab es zu dem Milliardengeschäft weiterhin keinen Kommentar. In Regierungskreisen wurde inzwischen aber bestätigt, dass der Bundessicherheitsrat dafür vergangene Woche grünes Licht gab.
In der Fragestunde des Parlaments versuchte die Opposition ohne Erfolg, Auskunft über das Geschäft zu bekommen. Kanzlerin Merkel und ihre Ressortchefs griffen in die Debatte überhaupt nicht ein. Stattdessen wehrte der Staatssekretär des für Rüstungsexporte zuständigen Wirtschaftsministeriums, Hans-Joachim Otto (FDP), über eine Stunde lang alle Fragen ab.
Die Regierung könne wegen der üblichen Geheimhaltungspflicht zu „angeblichen Entscheidungen“ keine Stellung nehmen, sagte Otto. „Das war noch nie anders.“ Der FDP-Politiker verwies aber darauf, dass Saudi-Arabien auch früher schon Rüstungsgüter aus Deutschland bekommen habe. Dafür gebe es „massive sicherheitspolitische Interessen“. Das Land sei ein „wichtiger Partner im Kampf gegen den Terrorismus“. Ähnlich äußerte sich die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (ebenfalls FDP).
Die Opposition hielt der Regierung „Geheimniskrämerei“ vor. SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangte von der Kanzlerin, „persönlich“ zu erklären, warum nach Jahrzehnten der Zurückhaltung ausgerechnet jetzt Panzer an Saudi-Arabien geliefert würden. Die Mitglieder der amtierenden Bundesregierung seien jedoch „zu feige, sich dem Parlament zu stellen“.
Auch Grüne und Linkspartei warfen der Koalition vor, durch das Panzergeschäft der arabischen Demokratiebewegung zu schaden. „Sie liefern die modernsten Panzer der Welt an ein autoritäres Königreich, das die Menschenrechte mit Füßen tritt“, kritisierte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte: „Sie unterstützen nicht die Demokratiebewegung. Sie betreiben das Gegenteil.“
Aus den Reihen der Koalition wurden die Vorwürfe zurückgewiesen. Der CDU-Abgeordnete Philipp Mißfelder erinnerte an Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien zu Zeiten der rot-grünen Koalition. Der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner forderte die eigene Regierung jedoch ebenfalls auf, einen Weg zu finden, unter Einhaltung der bestehenden Regeln eine „öffentliche Debatte“ zu ermöglichen. Auch in der Koalition gibt es Unmut über das lange Schweigen.
Die Lieferung von 200 Panzern wäre mit Abstand das größte Rüstungsgeschäft, das es mit Saudi-Arabien jemals gab. Aus früheren Rüstungsexportberichten geht hervor, dass seit 1991 unter anderem 36 Fuchs-Transportpanzer und etwa 1400 Luftabwehrraketen aus Deutschland in das Königreich gingen. Den Rüstungsexportbericht für das laufende Jahr, in dem das neue Geschäft zu veröffentlichten wäre, gibt es erst Ende nächsten Jahres.
Israel lehnte eine Stellungnahme zu dem Panzergeschäft in seiner weiteren Nachbarschaft ebenfalls ab. „Wir ziehen es vor, zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Reaktion zu veröffentlichen“, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem, Jigal Palmor. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch) wurden Israel und die USA von der Bundesregierung vorab über die Lieferpläne informiert.
