Regierung will Details über Rüstungsdeals weiter geheim halten
Karlsruhe (dpa) - Die milliardenschweren Rüstungsexporte sind Geheimsache. Von ihnen erfährt der Bundestag meist erst, wenn die Deals längst unter Dach und Fach sind. Abgeordnete wollen vor dem Verfassungsgericht jetzt mehr Mitspracherechte erstreiten.
Die Bundesregierung will den Bundestag auch weiterhin nur eingeschränkt über geplante Rüstungsexporte informieren. Das wurde in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts deutlich. Die Regierung sei sich ihrer Verantwortung gegenüber dem Parlament zwar bewusst, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in Karlsruhe. Öffentliche Diskussionen über Rüstungsexporte seien angesichts der sensiblen Materie aber eine Frage des Zeitpunkts.
Den Richtern des Zweiten Senats liegt die Klage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, Claudia Roth und Katja Keul vor. Die Parlamentarier werfen der Regierung vor, sie auf ihre Anfragen im Juli 2011 hin nicht genügend über den laut Medienberichten geplanten Export von rund 200 Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien informiert zu haben. Das Gericht verhandelte bis zum frühen Nachmittag, ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.
De Maizière verwies auf das vergangene Woche vorgestellte Eckpunktepapier von Union und SPD. Demnach soll die Öffentlichkeit künftig zweimal im Jahr über genehmigte Waffengeschäfte informiert werden. Der Bundestag soll binnen 14 Tagen nach Entscheidungen von jeder Genehmigung erfahren. „Die Bundesregierung hält die neue ergänzende Information politisch für klug, wenn auch nicht für verfassungsrechtlich geboten“, sagte der Minister dazu.
Die Kläger wollen früher über Waffendeals informiert werden. „Der Bundestag ist kein Historikerseminar“, sagte Ströbele. Er sei dazu da, aktuell regulierend einzugreifen. Bei besonders sensiblen Waffendeals sollte das Parlament daher bereits in die Diskussion über mögliche Genehmigungen eingebunden werden.
Das Bundesverfassungsgericht will deshalb klären, ob die Parlamentarier ein Recht auf eine so frühe Information haben. Weiter gehen als im Eckpunktepapier vorgesehen will de Maizière jedoch offenbar nicht. „Ich sage ganz klar: Es ist im Interesse einer verantwortlichen Außen-und Sicherheitspolitik erforderlich, solche Informationen mindestens bis zu einer politischen abschließenden positiven Entscheidung zurückzuhalten“, sagte er.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kann sich hingegen eine noch frühere Information des Parlaments vorstellen. Schon die Entscheidung des Bundessicherheitsrats über Voranfragen der Industrie könnte seiner Ansicht nach veröffentlicht werden. Spontan würde er sagen, das könne man machen, „weil es nicht den Willensbildungsprozess selbst betrifft“, sagte Gabriel in Berlin. Nur dieser Willensbildungsprozess der Regierung sollte nicht öffentlich sein, „weil sonst sich kaum noch einer traut, sich klar zu positionieren“.
Anlass der Anfrage der Grünen an die Regierung waren Zeitungsberichte, wonach die Panzerlieferung grundsätzlich gebilligt worden war. Die Bundesregierung habe die Fragen nicht beantwortet, sondern auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit von Entscheidungen des Bundessicherheitsrates verwiesen, sagte Ströbele. Bis jetzt sei nicht klar, ob der Deal je zustande gekommen sei, sagte er am Rande der Verhandlung.
Der Bundessicherheitsrat ist ein Ausschuss des Bundeskabinetts, die Sitzungen werden von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geleitet und sind geheim. Nach bisheriger Praxis legt die Regierung jährlich einen allgemeinen Rüstungsexportbericht vor, der im Rückblick statistische Daten aufführt. Informationen zu Voranfragen oder konkreten Genehmigungen solcher Deals gibt es nicht.
Die Kläger sehen den konkreten Panzer-Deal skeptisch, weil der autoritär herrschenden Regierung in Riad massive Menschenrechtsverletzungen angelastet werden. Sie fürchten, die Panzer mit Räumschilden könnten gegen Demonstranten zum Einsatz kommen.
