Rekord bei illegalen Einreisen
Potsdam/Berlin (dpa) - Schleusungen und unerlaubte Einreisen von Flüchtlingen haben in Deutschland weiter zugenommen und ein Rekordniveau erreicht.
„Die illegale Migration ist neben dem internationalen islamistischen Terrorismus derzeit die größte Herausforderung für die Bundespolizei“, sagte der Präsident der Behörde, Dieter Romann, der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. „Unsere Beamten arbeiten bis an die Belastungsgrenze.“ Allein die Bundespolizei registrierte 2014 mehr als 57 000 Fälle unerlaubter Einreisen - und damit 75 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. „Das ist der höchste Stand seit der Wiedervereinigung“, sagte Romann.
Die meisten der illegal Eingereisten kämen über die Ländergrenzen zu Österreich und Frankreich. „An den Südgrenzen hat sich die Anzahl mehr als verdreifacht, an den Westgrenzen verdoppelt“, schilderte er. Die Bundespolizei nahm 2014 mehr als 2100 Schleuser fest. Auch dies waren deutlich mehr als im Jahr zuvor (2013: 1535 Schleuser).
Fast 30 000 unerlaubte Einreisen habe die Bundespolizei im vergangenen Jahr bereits im Transit- oder Herkunftsstaat verhindert, sagte Romann. Dies sei der Arbeit von 40 Dokumenten- und Visumberatern geschuldet, die auf ausländischen Flughäfen und an deutschen Auslandsvertretungen tätig seien. Romann will diesen Bereich im laufenden Jahr auf 50 Mitarbeiter aufstocken. Um illegale Einreisen zu verhindern, hat die Bundespolizei auch die Kooperation mit anderen Behörden in Europa verstärkt - etwa durch gemeinsamen Streifen im Grenzgebiet.
Der Anstieg der unerlaubten Einreisen geht zurück auf den wachsenden Zustrom von Asylbewerbern. Denn die meisten der illegal Eingereisten sind Menschen, die in Deutschland Schutz suchen. Die Zahlen zu den unerlaubten Einreisen 2014 waren bereits Anfang März bekanntgeworden - durch eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage. Die Hauptherkunftsländer der aufgegriffenen Menschen waren demnach die Krisenstaaten Syrien (14 029), Eritrea (7945) und Afghanistan (3756). Menschen aus diesen Ländern kommen meist, um in Deutschland Asyl zu beantragen - und oft dürfen sie auch bleiben, Syrer sogar fast immer.
Die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke sagte, es sei absurd, einerseits die Tragödie des syrischen Bürgerkrieges zu beklagen und andererseits diejenigen, die davor flüchteten, hier zu illegalisieren und zu kriminalisieren. Einreisen von Asylsuchenden seien kein Fall für die Kriminalstatistik. Die Linke, aber auch Flüchtlingsorganisationen fordern seit langem, legale Einreisemöglichkeiten für Asylbewerber zu schaffen. Diese gibt es bislang so gut wie gar nicht.
Der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, sagte der dpa mit Blick auf die wachsenden Flüchtlingsströme: „Die Herausforderungen sind gewachsen. Viele Länder in Afrika brennen, auch Syrien und andere.“ Es sei schwierig zu sagen, wie viele Migranten in Nordafrika darauf warteten, sich auf den Weg nach Europa zu machen. „Experten haben schon lange gesagt, dass die Zahl höher als 500 000, aber nicht höher als eine Million ist. Wir müssen aber vorbereitet sein.“
