Rösler nimmt Länder bei Energiewende in die Pflicht
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler pocht darauf, dass die Länder ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten. „Mit dem Netzentwicklungsplan schafft der Bund jetzt die Basis für den Ausbau der Leitungen“, sagte der FDP-Vorsitzende der „Bild“-Zeitung.
„Beim Netzausbau tragen aber auch die Länder eine hohe Verantwortung. Die bereits festgelegten Ausbauprojekte, etwa die Verbindung zwischen Thüringen und Bayern, müssen von den Ländern schnell vorangebracht werden.“ Der Bund will den Netzentwicklungsplan in dieser Woche vorlegen.
Rösler sagte weiter: „Unbedingte Voraussetzungen für das Gelingen der Energiewende sind zusätzliche fossile Kraftwerken, der Bau neuer Stromleitungen und die Bezahlbarkeit von Energie. Nur wenn Strom für Verbraucher und Unternehmen bezahlbar bleibt, wird der Umbau der Energieversorgung akzeptiert.“
Rösler will sich heute zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Peter Altmaier (beide CDU) in Bonn bei der Bundesnetzagentur über den Ausbau der Stromnetze informieren. Dieser kommt bislang nur schleppend voran. Nach Schätzungen der Deutschen Energie-Agentur sind knapp 4500 Kilometer Höchstspannungsleitungen notwendig. Hinzu kommen tausende Netzkilometer auf der Verteilebene.
Merkel räumte am Pfingstwochenende Schwierigkeiten beim Ausbau des Stromnetzes ein. Gerade beim Bau der Überlandleitungen, um Windstrom vom Norden in den Süden zu bekommen, gebe es Probleme. „Hier sind wir an vielen Projekten im Rückstand“, sagte die Kanzlerin in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. „Da drängt die Zeit, denn wir stellen unsere Energieversorgung grundsätzlich um“, betonte sie. „Wir brauchen auch an ganz anderen Stellen Leitungen, als das früher der Fall war.“
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles schließt trotz dieser Probleme einen erneuten Ausstieg aus dem Atomausstieg aus. „Es wird kein Zurück geben. Es gibt in Deutschland keine Akzeptanz mehr für die Atomenergie“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). Nahles warf der schwarz-gelben Bundesregierung vor, bislang keinen Plan entwickelt zu haben, wie die einzelnen Schritte der Energiewende verzahnt und die Akteure vom Bund bis zu den Kommunen effektiv zusammenarbeiten können. Die Kanzlerin habe viel Zeit verschwendet. „Merkel muss jetzt liefern. Wir brauchen endlich einen Masterplan für die Umsetzung der Energiewende, der allen Interessen und allen Akteuren gerecht wird“, sagte Nahles.
