Rösler will Förderung für Solarenergie kürzen
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fordert eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Förderung in ihrer jetzigen Form habe sich überlebt, sagte er dem „Handelsblatt“.
„Das sprengt auf Dauer das System und ist nicht zukunftsfähig“, sagte der Minister. Eine Reform des Gesetzes zur Förderung des Ausbaus von Energie aus Sonne, Wind oder Biomasse war erst im Januar in Kraft getreten. Dieser Bereich gehört nicht zu Röslers Aufgabenfeld bei der Energiewende - zuständig ist Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU).
Rösler spricht sich nun dafür aus, die im EEG festgeschriebenen festen und auf 20 Jahre garantierten Einspeisevergütungen aufzugeben. Stattdessen will der Minister die Energieversorger verpflichten, einen bestimmten Teil ihres Stroms aus erneuerbaren Quellen zu liefern. Sie könnten die Erzeugungsform selbst wählen. Dieses Mengenmodell werde einen Effizienzwettbewerb auslösen, sagte Rösler.
Bisher erhalten die Ökoenergie-Erzeuger feste Vergütungen pro Kilowattstunde Strom. Die Differenz zwischen den am Markt für den Strom erzielten Preisen und der Vergütung zahlen die Verbraucher per Umlage über den Strompreis. Bei einem Durchschnittshaushalt machen die Förderkosten derzeit etwa 125 bis 130 Euro aus.
Für 2012 werden insgesamt Förderkosten von rund 14 Milliarden Euro erwartet. Mit Hilfe des seit dem Jahr 2000 existierenden EEG, das viele Nachahmer in Europa gefunden hat, kletterte der Ökostromanteil auf 20 Prozent - und liegt damit hinter Braunkohle und noch vor Atomkraft und Steinkohle auf Platz zwei bei der Stromerzeugung.
Rösler bekräftigte besonders seine Kritik an der Solarförderung. Zwischen der Förderhöhe und dem Beitrag der Photovoltaik zur Stromversorgung bestehe ein „eklatantes Missverhältnis, das mir weder volkswirtschaftlich noch energiewirtschaftlich sinnvoll oder zukunftsfähig erscheint“, sagte er.
Die FDP hatte sich jedoch auf dem Parteitag im Mai 2011, bei dem Rösler zum Vorsitzenden gewählt worden war, zum aktuellen Solar-Fördermodell klar bekannt. Es sieht automatische Kürzungen vor, wenn eine bestimmte Anzahl neuer Anlagen ans Netz geht. Ebenso unterstützte die Partei in Rostock die EEG-Reform, mit der seit diesem Jahr Ökostrom stärker in den Wettbewerb integriert werden und eine langsame Abkehr von der Vergütungsregelung eingeleitet werden soll.
Röttgen betonte immer wieder, dass es beim EEG nicht um eine Dauerförderung gehe, sondern um eine Anschubfinanzierung. Die erneuerbaren Energien müssten Stück für Stück marktfähig werden - ebenso gelte es, Kosten im Blick zu behalten. Weil 2011 Solaranlagen mit insgesamt 7500 Megawatt Leistung neu ans Netz gingen und damit so viele wie nie zuvor, will Röttgen nächste Woche mit der Branche über weitere Kürzungen sprechen, um übermäßige Kostensteigerungen für die Verbraucher zu vermeiden.
