Roman Herzog für „Abwehrrechte“ gegen EU-Institutionen
Berlin (dpa) Der frühere Bundespräsident Roman Herzog hält eine Stärkung der nationalen Parlamente gegenüber der Europäischen Union für erforderlich. Diese bräuchten „Abwehrrechte gegen den Kompetenzexpansionismus der EU-Institutionen“.
Das schrieb er in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), aus dem der „Focus“ zitiert. Darin stellt er fest: „Die Europäische Union steckt in einer tiefen Krise.“ Aus dem Grummeln gegen Brüsseler Bürokratie und Regelungswut sei ein Flächenbrand geworden, „der sich bei der jüngsten Europawahl in praktisch allen Mitgliedsstaaten“ ausgebreitet habe.
Als eine „Ursache für die Entkoppelung der EU-Institutionen von der Realität der Menschen“ hat Herzog dem Bericht zufolge „die schon exzessiv zu nennende Normenproduktion der EU“ ausgemacht. Deren Organe zögen immer mehr Zuständigkeiten an sich. Konkret verlangte Herzog einen unabhängigen Kompetenzgerichtshof, den der Bundestag anrufen könne, wenn er sich übergangen fühle.
Herzog schrieb an Merkel laut „Focus“ als Vorsitzender des „Konvents für Deutschland“, eines Vereins, dem frühere Politiker und Verfassungsrichter sowie Vertreter der Wirtschaft angehören.
