Landtags-Gremium Sachsen-Anhalt: Kommission soll Linksextremismus untersuchen
Magdeburg (dpa) - Nur selten bringt es ein Gremium aus Sachsen-Anhalts Landtag zu bundesweiter Bekanntheit. Eine Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus im Land hat das geschafft - und das noch bevor die Arbeit der Parlamentarier in dem Gremium begonnen hat.
Der Grund für die Diskussionen: Dem Antrag der AfD zur Einsetzung der Kommission stimmten im August vergangenen Jahres nicht nur die Rechtspopulisten zu, sondern auch große Teile der CDU-Fraktion. Damit handelten sich die Christdemokraten sogar einen Rüffel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein.
An diesem Mittwoch nimmt die Enquete-Kommission nun ihre Arbeit auf - drei Anläufe brauchte die AfD, um einen Termin für die konstituierende Sitzung auf die Beine zu stellen. Den Vorsitz des Gremiums übernimmt mit AfD-Rechtsaußen André Poggenburg ausgerechnet ein prominenter Scharfmacher der Rechtspopulisten. Er rechne mit lebhaften Diskussionen, lässt Poggenburg vorab denn auch schon mal wissen.
Laut Beschluss des Landtags soll die Kommission unter anderem untersuchen, ob linksextremistische Strukturen in Sachsen-Anhalt „von öffentlicher Förderung profitieren“. Er wolle auch die Gewerkschaften in den Blick nehmen, kündigte Poggenburg an.
Andere lassen das nicht unwidersprochen. Die Enquete-Kommission sei ein weiterer Versuch der AfD, zivilgesellschaftliche Akteure gezielt in die Nähe von Linksextremismus zu rücken, sagt der Innenexperte der Grünen, Sebastian Striegel. Er spricht von einer Diffamierungskampagne der AfD. „Das ist durchsichtig und durchschaubar und das werden wir zurückweisen“, kündigt Striegel an.
Auch ein Bündnis aus Kulturschaffenden, Gewerkschaften, Jugendhilfe, Wohlfahrt und Kirchen äußerte jüngst diese Bedenken. Seit ihrem Einzug in den Magdeburger Landtag verbreite die AfD ein Klima der Angst. Es gehe der Partei - auch in der neuen Enquete-Kommission - nicht um eine sachliche Auseinandersetzung, sondern darum, zivilgesellschaftliche Träger und staatliche Institutionen gezielt anzugreifen und zu verunglimpfen, argumentiert das Bündnis.
Die CDU, deren Stimmverhalten die bundesweiten Diskussionen ausgelöst hatte, hält sich vor dem Start der Kommission bedeckt. Die CDU-Fraktion sei gegen jede Form von Extremismus, teilt der CDU-Obmann des Gremiums, Dietmar Krause, mit. „Wir stehen für eine sachorientierte Auseinandersetzung in der Enquete-Kommission.“
Um eine Enquete-Kommission einzusetzen, reichen Stimmen von einem Viertel der Abgeordneten. So soll sichergestellt werden, dass die Regierungsfraktionen eine Kontrolle ihrer Arbeit nicht einfach blockieren. Die Stimmen der 22 AfD-Parlamentarier hätten gereicht. Trotzdem stimmten auch große Teile der CDU-Fraktion zu - um sicherzustellen, dass die AfD ihr Minderheitenrecht durchsetzen könne, hatte Fraktionschef Siegfried Borgwardt argumentiert. Die Kanzlerin und Bundesparteichefin scheint das nicht überzeugt zu haben. Auf die Abstimmung angesprochen erklärte Angela Merkel, das verstehe sie nicht unter „nicht mit der AfD zusammenarbeiten“.
Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz rechnet der linksextremen Szene im Land rund 490 Menschen zu. Fast drei Mal so viele Anhänger gebe es in der rechtsextremen Szene. Für den Verfassungsschutz bleibt daher Rechtsextremismus Schwerpunkt seiner Arbeit. Grünen-Politiker Striegel sagt: „Herr Poggenburg kann untersuchen, was und solange er will - das Phänomen Linksextremismus wird dadurch nicht größer.“
