Schäuble sieht 12-Milliarden-Spielraum bei Steuern
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beziffert den Spielraum für mögliche Steuersenkungen nach 2017 nach Informationen der „Welt“ auf zwölf Milliarden Euro.
Schäuble wolle die Steuerquote halten und gehe daher von einem Spielraum von 0,4 Prozentpunkten aus, was umgerechnet eine Entlastung von rund zwölf Milliarden Euro bedeuten würde, schreibt das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin. Das Bundesfinanzministerium wollte die Angaben auf Anfrage nicht kommentieren.
Schäuble hatte zuletzt in der Tat angedeutet, dass die Steuerzahler künftig nicht stärker belastet werden sollen und die sogenannte Steuerquote ungefähr auf dem heutigen Niveau von 22 Prozent gehalten werden sollte. Die Steuerquote setzt die Steuereinnahmen ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Ein Rückgang der Quote um 0,1 Prozentpunkte macht - gemessen an der aktuellen deutschen Wirtschaftsleistung - etwa drei Milliarden Euro pro Jahr aus.
Nach der jüngsten Mai-Steuerschätzung wird für dieses Jahr eine volkswirtschaftliche Steuerquote von 22,04 Prozent der Wirtschaftsleistung unterstellt. Bis 2018 wird sie der Prognose zufolge auf 22,51 Prozent steigen. Würde das Niveau gehalten, ergäbe sich also rechnerisch ein Spielraum von 0,47 Prozentpunkten - vorausgesetzt die Steuerschätzung trifft so zu wie vorhergesagt.
