Schäuble weist Kritik an Merkels Wahlversprechen zurück
Berlin (dpa) - Nach massiver Kritik an milliardenteuren Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchen führende Unionspolitiker die Wogen zu glätten.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Samstag, die Regierung werde ihren Kurs der wachstumsfreundlichen Konsolidierung fortsetzen. „Ich kann die Aufregung über eine angebliche Kursänderung beim Haushalt nicht nachvollziehen“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage. „Es gibt weiterhin nicht viel zu verteilen.“
Nach einem Bericht im „Handelsblatt“ summieren sich Merkels Wahlversprechen auf insgesamt 28,5 Milliarden Euro. Geplant sei nach den Wahlen unter anderem, den Kinderfreibetrag zu erhöhen und die Mütterrenten zu verbessern. Schäuble betonte, die genannte Zahl sei nicht nachvollziehbar. Ein ausgeglichener Haushalt und ein Einstieg in die Tilgung müssten Vorrang haben. Die Regierung habe sich aber „einen kleinen Spielraum“ erarbeitet. So gebe es hohe Überschüsse bei den Sozialversicherungen. „Eine Verbesserung der Mütterrenten wäre durch den bestehenden Bundeszuschuss gedeckt.“
Als weitere Schwerpunkte nannte Schäuble eine weitere Stärkung von Familien und Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. „Dort liegen die Prioritäten, alles andere kann nur unter Finanzierungsvorbehalt stehen.“ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte: „Wir werden nichts tun, was solides Haushalten infrage stellt.“ Der „Rheinischen Post“ (Montag) sagte er, alle Zahlen seien „schlicht Spekulation“. Erst Ende Juni werde die Union das Regierungsprogramm vorlegen.
Der CSU-Politiker Hans Michelbach begrüßte die Aussicht auf Mehrleistungen nach der Wahl. Die Konsolidierungspolitik der Koalition habe zu anhaltendem Wachstum geführt. „Es ist nur gerecht, wenn die Bürger eine Wachstumsdividende erhalten“, sagte der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels „Handelsblatt Online“. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach dagegen von „Volksverdummung“: „Die CDU bereitet eine Wählertäuschung vor. Jeder soll etwas bekommen und niemanden soll es etwas kosten.“
Die FDP distanzierte sich von den angeblich geplanten Wahlversprechen der CDU. Parteichef Philipp Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brüderle warnten davor, den Kurs der haushaltspolitischen Vernunft aufzugeben. „Ein sozialpolitisches Wettrennen zwischen Union und SPD würde zur Belastungsprobe für Haushalt und Steuerzahler“, sagte Rösler der „Rheinischen Post“ (Samstag). FDP-Fraktionschef Brüderle mahnte im „Handelsblatt“: „Wohlfahrtsprogramme auf Pump sind nicht unser Verständnis von sozialer Marktwirtschaft und ökonomischer Vernunft.“
Laut „Handelsblatt“ hatte Merkel am Dienstag in einer Telefonkonferenz mit Parteimitgliedern angekündigt, die CDU wolle den Grundfreibetrag für Kinder auf das Niveau von Erwachsenen heben und das Kindergeld entsprechend erhöhen - was auf 35 Euro mehr Kindergeld pro Monat hinauslaufen würde. Die Parteichefin versprach erneut höhere Renten für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Das hatte die CDU schon auf ihrem Parteitag im Dezember beschlossen, die Umsetzung ist aber bislang an den hohen Kosten gescheitert.
Nach einem Bericht des „Focus“ wird in einem CDU-Entwurf für das Wahlprogramm nochmals bekräftigt, dass diese Mütter jährlich im Schnitt 650 Euro Rente mehr erhalten sollen. Das Kindergeld solle mit der Einführung eines steuerlichen Familiensplittings steigen. Vorgesehen seien außerdem 500 Millionen Euro Mehrausgaben für Lehrerstellen, flächendeckendes schnelles Internet bis 2018 und in den Städten mobiles Internet und WLAN für jeden.
