Scharfe Kritik an Reserve-AKW und Förderung von Kohlestrom
Berlin (dpa) - Zur Absicherung der Energiewende soll möglicherweise ein altes Atomkraftwerk in Süddeutschland vorerst als Reserve am Netz bleiben. Die Bundesregierung plant zudem eine massive Förderung neuer Gas- und Kohlekraftwerke mit Mitteln, die für umweltschonende Energie gedacht sind.
Die Opposition und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) übten am Mittwoch heftige Kritik an den Plänen.
Die Bundesnetzagentur untersucht, ob eines der abgeschalteten AKW in Deutschland als Reserve am Netz bleibt. „Wir sind im Moment dabei, zu prüfen, ob das entbehrlich ist“, sagte Agentur-Chef Matthias Kurt detektor.fm. Nach bisherigen Erkenntnissen reichten die Kapazitäten aus konventionellen Kraftwerken nicht, sagte ein Sprecherin.
Seine Behörde suche nach fossilen Kraftwerken und kleineren Anlagen mit einer Kaltreserve, sagte Kurth. In Süddeutschland könne es in Wintermonaten vorübergehend zu Engpässen kommen. „Unser Problem ist, dass wir für eine kritische Situation im Winter nach wie vor noch keine ausreichende Lösung gefunden haben“, sagte Kurth. Durch ein Reserve-AKW aufkommende Rechts- und Sicherheitsfragen würden bereits geprüft. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtete, dass ein Altmeiler am Netz bleiben solle. Offiziell lege die Behörde ihren Vorschlag bis 1. September vor, teilte das Umweltministerium mit.
Infrage kommen laut „Süddeutscher Zeitung“ insbesondere die Kraftwerke Neckarwestheim 1, Philippsburg 1, Biblis A und B sowie Isar 1. Die Grünen-Energieexperten Oliver Krischer und Hans-Josef Fell kritisierten die Linie der Netzagentur als rückwärtsgewandt. Die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn kritisierte: „Ein AKW als Kaltreserve bedeutet hohes Risiko, hohe Kosten und keine absehbaren Nutzen.“
Die Bundesregierung will zudem neue fossile Kraftwerke - Gas und Kohle - aus dem Energie- und Klimafonds fördern. Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Holger Schlienkamp, bekräftigte entsprechende Angaben seines Hauses. Den neuen Kraftwerken komme eine zentrale Bedeutung zu, um Schwankungen auszugleichen.
In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen schreibt Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Homann: „Demnach soll in den Jahren 2013 bis 2016 der erforderliche Neubau hocheffizienter, flexibler und CCS-fähiger fossiler Kraftwerke, vorrangig mit Kraft-Wärme-Kopplung, mit 5 Prozent der jährlichen Ausgaben des Energie- und Klimafonds gefördert werden.“ CCS steht für Kohlendioxid-Speicherung im Boden. Laut Haushaltsentwurf sind für den Fonds allein 2013 Ausgaben von gut 3,3 Milliarden Euro vorgesehen - damit würden 2013 bis zu 166,5 Millionen Euro aus diesem Topf für fossile Kraftwerke ausgegeben werden.
Weiter geht aus dem Schreiben Homanns hervor, dass nur Betreiber mit einem Anteil von weniger als 5 Prozent der deutschen Erzeugungskapazitäten gefördert werden sollten - also nicht die großen Energiekonzerne. Hinzu kann aber eine Förderung im EU-Rahmen von bis zu 15 Prozent der Investitionskosten einer Anlage kommen.
Die Sprecherin des Umweltressorts, Christiane Schwarte, verteidigte die Pläne: „Es ist völlig klar, dass im Zuge der Energiewende der Neubau von Gas- und Kohlekraftwerken nötig ist.“ Gefördert werden sollten die effizientesten Kraftwerke.
SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber betonte: „Es wäre klimapolitisch schädlich und volkswirtschaftlich teuer, über die derzeit schon im Bau befindlichen 11 Gigawatt Kapazität an neuen Kohlekraftwerken nun mit Zuschüssen weitere Kraftwerksblöcke zu bauen, die dann die knappen Netzressourcen verstopfen.“ Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sprach wegen Kohlestromförderung und Kaltreserve von „Absurdistan in Reinkultur“.
