„Scharia-Polizei“ in Wuppertal sorgt weiter für Empörung
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will das Auftreten selbsternannter radikalislamischer Sittenwächter als „Scharia-Polizei“ in Deutschland nicht hinnehmen.
„Die Scharia wird auf deutschem Boden nicht geduldet. Niemand darf sich anmaßen, den guten Namen der deutschen Polizei zu missbrauchen“, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) der „Bild“-Zeitung. Justizminister Heiko Maas (SPD) betonte in dem Blatt: „Für die Durchsetzung von Recht und Gesetz ist allein der Staat verantwortlich (...). Klar ist damit auch: Eine illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden.“
Radikalislamische Salafisten waren in Wuppertal mehrfach in orangefarbenen Westen als „Scharia-Polizei“ aufgetreten und nachts durch die Straßen patrouilliert. Die Scharia ist das islamische Recht, das von Salafisten extrem konservativ ausgelegt wird.
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte ein hartes Vorgehen: „Das kann ein demokratischer Rechtsstaat nicht tatenlos hinnehmen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). „Deshalb ist es richtig, dass die Polizei konsequent einschreitet.“ Das bestehende rechtliche Instrumentarium reiche für eine Verfolgung der Täter aber aus.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach sich für ein Verbot selbsternannter „Scharia-Polizisten“ aus. „Für die Einhaltung der öffentlichen Ordnung sorgen unsere Polizisten und nur sie. Deshalb müssen wir ein Verbot dieser vermeintlichen islamischen Tugendwächter prüfen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Falls es dafür keine Rechtsgrundlagen geben sollte, „müssen wir sie schaffen“.
Der Zentralrat der Muslime verurteilte die Aktion in Wuppertal scharf. „Diese paar Halbstarken sprechen nicht in unserem Namen“, sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Diese Leute betreiben eine Zweckentfremdung unserer Religion. Sie schaden mit dieser schrillen und völlig unsinnigen Aktion den Muslimen ungemein.“
Die Islamisten hatten mit gelben Verbotshinweisen den Anspruch auf eine „Shariah Controlled Zone“ (Scharia-kontrollierte Zone) erhoben. Darauf sind Verhaltensregeln der radikalen Muslime festgehalten: Kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen.
In Wuppertal wurde ein Verfahren gegen elf Männer wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Die Islamisten im Alter von 19 bis 33 Jahren seien nicht festgenommen worden - es habe rechtlich auch keine Handhabe gegeben, die Westen sicherzustellen. Diese werte man allerdings als unerlaubte Uniformierung, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Falls jemand aufgefordert wurde, eine Diskothek nicht zu betreten, müsse geprüft werden, ob eine Nötigung vorliege.
Die Grünen im Bundestag lobten das Eingreifen der Polizei. „Es ist wichtig, derartige islamistische Umtriebe gleich ernst zu nehmen und nicht erst wachsen zu lassen“, sagte die Sprecherin für Innere Sicherheit, Irene Mihalic. Daher müsse auch die Aufklärungs- und Präventionsarbeit dringend gestärkt werden.
Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer forderte, Werbung für die unbedingte Einhaltung der Scharia unter Strafe zu stellen. Er sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“: „Der Staat darf es nicht hinnehmen, dass eine radikale islamistische Minderheit auf unseren Straßen einen religiösen Verhaltenskodex propagiert, der sich über deutsches Recht stellt.“ Zugleich mahnte Meyer eine stärkere Überwachung der Salafisten-Szene an.
Der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, warf der rot-grünen Landesregierung Versagen im Kampf gegen den Salafismus vor. „Die Landesregierung hat die Salafistengefahr völlig unterschätzt“, sagte Laschet, der auch CDU-Bundesvize ist, dem Kölner „Sonntag-Express“. NRW sei zum Haupttummelplatz der radikalen Islamisten geworden.
