dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EU-Sanktionspaket gegen Russland vereinbart
Brüssel (dpa) - Die EU ist bereit für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau. Die Botschafter der 28 Mitgliedsländer haben sich nach dreitägigen Verhandlungen am späten Freitagabend in Brüssel auf ein neues Sanktionspaket geeinigt, wie der Rat mitteilte. Vorgesehen sind härtere Wirtschaftssanktionen als bisher sowie Einreise- und Kontensperren für rund 20 Entscheidungsträger in Russland und unter den ukrainischen Separatisten, berichteten Diplomaten. Wirksam würden die Sanktionen aber erst im Laufe des Montags, wenn die Hauptstädte grünes Licht gegeben haben. Mit den Maßnahmen will die EU ein Umsteuern Russlands im Ukraine-Konflikt bewirken.
Steinmeier nennt Waffenruhe in Ukraine nur einen Anfang
Berlin/Minsk (dpa) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich verhalten optimistisch zur beschlossenen Waffenruhe in der Ostukraine geäußert. „Die vereinbarte Feuerpause ist - wenn alles gut geht - allenfalls ein Anfang vom Ende der Krise“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Samstag). „Ob die Waffen dauerhaft schweigen, hängt weiter vom Willen Moskaus und Kiews ab, die großen offenen Fragen politisch zu lösen.“ Entscheidend sei, dass die Politik das Heft des Handelns wieder in die Hand nehme und die militärische Eskalationsspirale endlich durchbrochen werde, erklärte er. Er warnte vor einem offenen Krieg zwischen Russland und der Ukraine.
Gruppe von zehn Staaten stellt sich IS-Miliz entgegen
Newport/Bagdad (dpa) - Unter Führung der USA und Großbritanniens will eine Gruppe von zehn Ländern sich der Terrormiliz IS im Irak entgegenstellen. „Diese Nationen, die diese Bereitschaft gezeigt haben, haben hier sinnvollerweise verabredet, dass sie in Kontakt bleiben und die weiteren Maßnahmen miteinander besprechen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag beim Nato-Gipfel im walisischen Newport. Der Allianz gehören neben den USA, Großbritannien und Deutschland auch Frankreich, Italien, Australien, Dänemark, Kanada, Polen und die Türkei an.
„Bild“: Hartz IV soll um acht Euro steigen
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will Hartz IV nach Informationen der „Bild“-Zeitung zum Jahreswechsel um acht Euro anheben. Demnach soll der Regelsatz von derzeit 391 Euro auf 399 Euro pro Monat steigen. Der Satz für Kinder von Hartz-IV-Empfängern (0 bis 6 Jahre) werde um 5 auf 234 Euro angepasst, berichtete das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. Das Bundeskabinett wolle die Erhöhung am 17. September offiziell beschließen. Am 10. Oktober soll laut „Bild“ der Bundesrat grünes Licht geben.
Anführer der Al-Shabaab-Miliz in Somalia getötet
Washington (dpa) - Der Anführer der radikalislamischen Al-Shabaab-Miliz ist nach Angaben der US-Regierung und der somalischen Führung bei einer gezielten amerikanischen Militäroperation in Somalia getötet worden. Der Tod von Ahmed Abdi Godane sei „ein bedeutender operativer und symbolischer Verlust für die Al-Kaida-Verbündeten in Afrika“, betonte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Josh Earnest, am Freitag in einer Mitteilung. Zuvor hatte das Verteidigungsministerium in Washington den Tod des gesuchten Top-Terroristen nach tagelanger Überprüfung entsprechender Berichte bestätigt.
De Maizière: „Scharia wird auf deutschem Boden nicht geduldet“
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will das Auftreten selbsternannter „Scharia-Polizisten“ in Deutschland nicht hinnehmen und dagegen vorgehen. „Die Scharia wird auf deutschem Boden nicht geduldet. Niemand darf sich anmaßen, den guten Namen der deutschen Polizei zu missbrauchen“, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) der „Bild“-Zeitung. Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) betonte dort, Deutschland sei ein Rechtsstaat. Radikale Islamisten waren in Wuppertal mehrfach in orangefarbenen Westen als „Scharia-Polizei“ aufgetreten und nachts durch die Straßen patrouilliert.
