Kommunen warnen vor Maut-Ausnahmen
Berlin (dpa) - Die Kommunen warnen vor einer Vignettenpflicht nur für Autobahnen und Bundesstraßen als Kompromiss im Streit über die geplante Pkw-Maut.
„Gerade in Grenzbereichen wird dies zu massivem Ausweichverhalten mit Staus und Umweltbelastungen führen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). Um Maut zu sparen, dürften ausländische Pendler dann kommunale Straßen und Landesstraßen nutzen.
CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich nach Protesten aus der CDU offen für Änderungen am Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gezeigt, der sämtliche Straßen mautpflichtig machen will. Mehrere Länder warben am Freitag erneut für eine Ausweitung der Lkw-Maut.
Das Bundesverkehrsministerium äußerte sich nicht näher zum Vorstoß Seehofers, die bisherigen Pläne möglicherweise aufzuweichen. Ein Gesetzentwurf sei in Vorbereitung, sagte eine Sprecherin in Berlin. Dieser werde „Antworten auf alle Fragen geben“. Seehofer hatte am Donnerstag gesagt: „Wie das am Ende ausgehen wird, für alle Straßen oder einen Teil der Straßen, das werden wir sehen.“
Der bayerische Ministerpräsident unterstrich am Freitag in München: „Wir sind dialogbereit.“ Er kenne aber bisher kein besseres Konzept als das des Ministers. Trotzdem sei es sinnvoll, über Bedenken zu reden. Dobrindt lehnt Ausnahmen etwa für Straßen in Grenzregionen bisher ab. Die großen CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben aber Bedenken angemeldet. Sie fürchten negative Effekte auf Wirtschaft und Tourismus in grenznahen Gebieten.
Mehrere Länder machten sich erneut dafür stark, das größere Augenmerk auf die Lkw-Maut zu legen. Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg wollen eine Bundesrats-Initiative vorbereiten, wie Sprecher der Verkehrsministerien sagten. Damit wurden Berichte von „Rheinischer Post“ und „Stuttgarter Zeitung“ (Freitag) bestätigt. Der Vorstoß ziele darauf ab, die Lkw-Maut auf Bundesstraßen und auch auf leichtere Lastwagen ab 7,5 Tonnen auszudehnen, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Düsseldorf. Beide Ziele verfolgt allerdings auch schon die schwarz-rote Bundesregierung.
Baden-Württembergs Ressortchef Winfried Hermann (Grüne) will eine noch stärkere Ausdehnung auch auf Landes- und Kreisstraßen, wie sein Ministerium mitteilte. Dies solle eine „Alternative zur CSU- Ausländer-Maut“ sein. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) hält eine Ausdehnung auf Bundes- und Landesstraßen für sinnvoll. „Wir sehen diesen Vorschlag aber nicht als Konkurrenz zur Pkw-Maut“, sagte sein Sprecher. Der niedersächsische Minister Olaf Lies (SPD) sagte: „Ich wünsche mir sehr, dass das Sommertheater um die Pkw-Maut nun endlich beendet wird und wir uns wieder mit den wirklich wichtigen Themen beschäftigen.“
Der CDU-Verkehrspolitiker Oliver Wittke bekräftigte die Vorbehalte gegen eine Nutzungsgebühr auf allen Straßen. „Wir wollen keine Rachemaut gegenüber Österreich oder eine Rachemaut gegenüber der Schweiz. Sondern wir wollen uns als gute Europäer Gedanken darüber machen, wie wir die Verkehrsinfrastruktur in Ordnung bringen“, sagte der Bundestagsabgeordnete im Deutschlandfunk. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte in Montabaur, er sei sicher, dass Dobrindt Sorgen von Ländern mit starkem Grenzverkehr ausräumen werde.
