Union fordert im Asylstreit Bewegung von Grünen in Ländern
Berlin/Wiesbaden (dpa) - Im Streit über die Einstufung mehrerer Balkanländer als „sichere Herkunftsstaaten“ fordert die Union Bewegung von den Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung.
„Ich hoffe sehr, dass der Bundesrat dem bald zustimmt“, sagte Merkel der „Märkischen Allgemeinen“ (Freitag). Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer appellierten an die grün-mitregierten Ländern, das Vorhaben mitzutragen. Die „rot-grünen Blockierer im Bundesrat“ müssten endlich den Weg frei machen, sagte Scheuer. „Der dramatische Anstieg der Asylanträge muss gebremst werden.“
Die Zahl der Asylbewerber vom Balkan hat deutlich zugenommen: 2013 stammte fast ein Fünftel der in Deutschland gestellten Asylanträge von Menschen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina, im ersten Halbjahr 2014 ebenso. Die überwiegende Mehrheit der Anträge wird jedoch als unbegründet abgelehnt.
Die Bundesregierung will die drei Staaten nun als „sichere Herkunftsländer“ einstufen, um Asylbewerber von dort in Zukunft schneller in ihre Heimat zurückschicken zu können. In den drei Ländern gebe es keine Verfolgung, Folter, willkürliche Gewalt oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung, lautet die Argumentation.
Flüchtlingsorganisationen sehen das anders: Insbesondere Roma und Homosexuelle würden in diesen Länder diskriminiert und verfolgt. Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte prangerte die Gesetzespläne am Donnerstag an: Jedem Asylbewerber stehe eine Prüfung seiner individuellen Geschichte zu. Außerdem sei die Menschenrechtslage in diesen Balkanländern gerade für Roma durchaus bedenklich.
Auch Grünen-Politiker haben Einwände. Der Bundestag hat die Gesetzespläne zwar bereits verabschiedet. Im Bundesrat gibt es aber noch keine Mehrheit dafür - wegen Bedenken aus Ländern mit Regierungsbeteiligung der Grünen.
Hinter den Kulissen laufen derzeit Verhandlungen zwischen dem Kanzleramt und mehreren Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung. Die Gespräche gestalten sich jedoch schwierig. Es ist unklar, ob sich beide Seiten bis zur nächsten Bundesratssitzung am 19. September noch einig werden oder nicht.
Der Schritt soll nach den Worten der Regierung auch Asylbewerbern aus Krisenstaaten zu Gute kommen, deren Verfahren sich durch das hohe Gesamtaufkommen an Anträgen oft über viele Monate hinziehen.
Merkel mahnte, in der Flüchtlings- und Asylpolitik stehe Deutschland vor großen Herausforderungen. „Wir müssen darauf achten, dass wir uns auf die Flüchtlinge konzentrieren, die dringend Hilfe brauchen oder bei denen Asylgründe vorliegen, etwa Menschen aus Syrien.“ Aus Ländern wie Serbien und Mazedonien dagegen werde fast kein Asylbewerber anerkannt.
Scheuer sagte an die Adresse der grün-mitregierten Länder: Wer den Gesetzentwurf jetzt aufhalte, verschärfe den gesellschaftlichen Druck. „Wir laufen auf eine Überforderung Deutschlands in der Asylpolitik zu.“ Die Kommunen würden mit der Lage nicht mehr fertig.
Viele Asylbewerberheime sind überfüllt. In einigen Städten werden Zelte oder Wohncontainer genutzt, weil in den normalen Unterkünften kein Platz mehr ist. Experten beklagen, die Entwicklung sei absehbar gewesen. Der Staat habe sich nicht rechtzeitig darauf eingestellt.
Die Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen in Deutschland ist um mehr als ein Drittel gestiegen. Rund 225 000 Menschen bekamen Ende 2013 Geld und Gutscheine nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Darunter waren knapp 42 300 Menschen aus den Krisenstaaten Afghanistan, Irak und Syrien. Besonders stark fiel auch der Zuwachs bei Menschen aus Somalia und Eritrea aus. Viele Leistungsbezieher stammten aber auch aus Europa. Rund 40 400 Menschen kamen aus den Balkan-Staaten Montenegro, Kosovo und Serbien, 10 000 aus Mazedonien.
Auch die Unions-Innenminister beraten bis Freitag in Weimar über den Anstieg der Flüchtlingszahlen und die geplanten Gesetzesänderungen.
Die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke sagte, es sei ein Zeichen der verfehlten Politik, dass den Ressortchefs nicht mehr einfalle, als über Verschärfungen des Asylrechts nachzudenken.
