Union dominiert in Bürgerwahrnehmung bei Regierungsarbeit
Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion startet mit Rückenwind aus einer Umfrage in die Arbeit nach der Sommerpause. Laut Allensbach sind CDU und CSU aus Sicht der Bürger die dominierenden Regierungsparteien - vor der SPD.
Die Union sollte aus Sicht des Meinungsforschungsinstituts Allensbach ein stärkeres Augenmerk auf die Themen Kriminalitätsbekämpfung und Innere Sicherheit richten. Das Bedrohungsgefühl in der Bevölkerung bei diesen Themen steige, sagte Institutschefin Renate Köcher laut Teilnehmern am Mittwoch in einer Vorstandsklausur der CDU/CSU-Fraktion in Berlin.
In den Bereichen Finanzen, Wirtschaft oder Außenpolitik gebe es im Vergleich zum Start der großen Koalition 2005 und von Schwarz-Gelb 2009 positive Zahlen für die Union, sagte Köcher nach diesen Angaben. Hintergrund sei der nach Angaben des Instituts repräsentativen Umfrage im Auftrag der Fraktion zufolge die gute wirtschaftliche Lage und die damit verbundene geringe Sorge vor Arbeitslosigkeit. Der SPD werde beispielsweise bei sozial- und familienpolitischen Themen eine höhere Kompetenz zugeschrieben.
Auf die Frage, wer die Politik der großen Koalition dominiere, hätten 39 Prozent der Befragten die Union genannt, 17 Prozent die SPD, sagte Köcher laut Teilnehmern. 44 Prozent seien unentschieden. Anfang des Jahres war in der öffentlichen Wahrnehmung häufig die SPD als dominante Regierungspartei genannt worden. Bei der Frage nach der Zukunftskompetenz (Wer hat die besseren Ideen?) liege die Union mit 31 Prozent vor der SPD mit 17 Prozent. Mit großem Abstand folgten die Grünen (9 Prozent), die Linkspartei (7), die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD, 6) und die FDP (1 Prozent).
Bei der Frage an Unionswähler, welche Partei außer CDU oder CSU sie noch wählen könnten, lägen die AfD und die Linkspartei auf den letzten Plätzen, hieß es weiter.
Die Bürger seien bisher selten so wenig in Sorge gewesen, Nachteile durch die Politik zu erleiden, sagte Köcher demnach. Einen Schwenk habe es auch beim Urteil der Bürger gegeben, wer von der Regierungsarbeit profitiere. Unter Schwarz-Gelb seien hier etwa der Staat oder die Wirtschaft genannt worden. Jetzt werde geantwortet, es profitierten Familien mit Kindern, Ausländer, Ältere und Arbeitnehmer. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel reagierte nach Teilnehmerangaben auf die Umfragewerte mit der Bemerkung, wenn die Bevölkerung zufrieden sei, könne auch die Politik zufrieden sein.
Auch mit den bisherigen Reformen der großen Koalition sind die Bürger nach Angaben von Köcher zufrieden. So gebe es für den Mindestlohn eine Zustimmung von 81 Prozent (Ablehnung: 18), bei der Mütterrente von 77 Prozent (Ablehnung: 20 Prozent), bei der Mietpreisbremse von 81 Prozent (17), bei den Mehrausgaben für Bildung von 84 Prozent (14) und bei der Rente für Geringverdiener von 86 Prozent (12).
Der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte zum Auftakt der Klausur, die Union wolle für eine stärkere Akzeptanz des geplanten Freihandelsabkommens der EU mit den USA werben. „Wir sehen große Chancen, wo Andere vielleicht nur Risiken sehen“, sagte er. Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, sagte, den Bürgern müssten die Ängste vor dem Handelsabkommen genommen werden.
