Debatte über AfD-Personal in Sachsen
Dresden (dpa) - Die AfD sieht sich mit einer heftigen Personaldebatte konfrontiert. Die politische Vergangenheit einiger Mitglieder bringt die junge Partei nach ihrem Erfolg bei der Sachsen-Wahl in Erklärungsnot.
Ein erster Amtsverzicht ist die Folge.
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat schon kurz nach ihrem Wahlerfolg in Sachsen ein Personalproblem - es geht um die politische Vita einiger Mitglieder und ihre Nähe zum Rechtsextremismus. Aus diesem Grund will der AfD-Abgeordnete Detlev Spangenberg (70) das Amt des Alterspräsidenten im neu gewählten Landtag nicht antreten, wie Parteisprecher Julien Wiesemann am Mittwoch mitteilte.
Zuvor hatte der Sender MDR 1 Radio Sachsen über den Amtsverzicht berichtet. Der 70-Jährige habe seine bisherige politische Arbeit verschwiegen, sagte Uwe Wurlitzer, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Landtag, dem Sender. Nach Angaben der Fraktion behält Spangenberg aber sein Mandat.
Die Grünen hatten Spangenberg am Nachmittag aufgefordert, das Amt des Alterspräsidenten nicht anzutreten. „Mit Detlev Spangenberg soll ausgerechnet jener AfD-ler Alterspräsident werden, der in der Vergangenheit die offensten Verbindungen in rechtsextreme Kreise gepflegt hat“, erklärte die Fraktion.
Auch Sicht von SPD-Landeschef Martin Dulig ändert Spangenbergs Verzicht „nichts daran, dass wir uns mit dieser rechtskonservativen Partei inhaltlich auseinandersetzen müssen“. „Die AfD instrumentalisiert Ängste von Menschen“, sagte Dulig der dpa.
Die Hacker-Gruppe Anonymous Austria veröffentlichte im Internet Dokumente, die bei der Ausarbeitung des AfD-Landtagswahlprogramms entstanden waren und ein schlechtes Licht auf die Partei werfen. Darin wird unter anderem weniger Kindergeld für nichtdeutsche Kinder gefordert. Die Passagen fanden allerdings keine Berücksichtigung im offiziellen Programm. Wiesemann bestätigte auf dpa-Anfrage die Echtheit der Dokumente.
Die Partei habe von einem Teil der Forderungen Abstand genommen. „Es ist so, dass wir hinter bestimmten Sätzen, die so zu lesen sind, nicht mehr stehen“, sagte der AfD-Sprecher dem Leipziger Lokalradio mephisto 97.6.
Sachsens Parteichefin Frauke Petry und Generalsekretär Uwe Wurlitzer hatten sich wiederholt beklagt, dass ihre Partei in die rechte Ecke gestellt werde. Am Mittwoch stellte die AfD noch einmal klar, dass sie ihr Image als rechtspopulistische Partei loswerden und sich im Zweifelsfall auch von Mitgliedern trennen wolle. Hintergrund war ein Bericht des MDR-Nachrichtenmagazins „Exakt“ (Montag, 20.15 Uhr).
Demnach hat die AfD weiter Ärger mit Mitgliedern, die dem rechten Milieu nahestehen. Die Sendung nennt Fälle aus Zwickau, Dresden und Leipzig. Wurlitzer hatte schon am Montag den möglichen Ausschluss Einzelner angedeutet. „Es gehört auch dazu, dass man sich von Leuten trennt, die ganz offensichtlich nicht dazupassen“, sagte er.
Die AfD hatte bei der Landtagswahl am Sonntag aus dem Stand 9,7 der Stimmen erhalten. Petry (39) wurde am Mittwoch einstimmig zur AfD-Fraktionschefin im Sächsischen Landtag gewählt. Die 14-köpfige Fraktion hatte sich am selben Tag konstituiert.
