dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Nato-Gipfel droht Streit in der Russland-Frage
Newport (dpa) - Die Staats- und Regierungschef der Nato kommen in Wales zu einem zweitägigen Gipfel zusammen. Beherrschendes Thema ist das Verhältnis zu Russland. Der Führung in Moskau wird vorgeworfen, nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim nun Separatisten in einem blutigen Konflikt in der Ostukraine zu unterstützen. Vor Beginn des Gipfels wird der ukrainische Präsident Petro Poroschenko US-Präsident Barack Obama, den britischen Premierminister David Cameron, den französischen Präsidenten François Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel und den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi treffen. Nach massiver Kritik westlicher Partner entschied Frankreich, einen für Russland gebauten Hubschrauberträger der Mistral-Klasse nun vorerst doch nicht auszuliefern.
Steinmeier erwartet IS-Angriffe auf weitere Staaten
Hamburg/Washington (dpa) - Nach dem Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak befürchtet Außenminister Frank-Walter Steinmeier Angriffe der Dschihadisten auf weitere Staaten. Die Extremisten hätten einen ideologischen Anspruch, „der weit über den gegenwärtigen Irak hinausgeht“, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend in Hamburg. Unter anderem sei Saudi-Arabien mit im Fokus, ebenso Jordanien. Heute soll erstmals militärische Ausrüstung aus Deutschland für den Kampf der Kurden gegen die IS-Miliz in den Irak geliefert werden. Außerdem sollen kurdische Peschmerga-Kämpfer in Deutschland an der tragbaren Panzerabwehrwaffe „Milan“ ausgebildet werden, teilte das Verteidigungsministerium mit.
„FR“: Deutlich mehr Asylverfahren erfolgreich
Berlin (dpa) - Die Anerkennungsquoten in Asylverfahren sind nach einem Medienbericht so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Im zweiten Quartal dieses Jahres habe fast jeder dritte (29,2 Prozent) Asylsuchende einen Schutzstatus erhalten, berichtete die „Frankfurter Rundschau“ (FR/Donnerstag) unter Berufung auf eine Anfrage der Linksfraktion an das Bundesinnenministerium. In den ersten drei Monaten 2014 waren es demnach noch 23,9 Prozent. Zugleich habe die Dauer der Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wieder leicht zugenommen.
CSU mahnt Ende des Sommertheaters um Pkw-Maut an
Berlin (dpa) - Die CSU fordert ein Ende des Streits um die Pkw-Maut zwischen den Unionsparteien. „Man muss dazu mahnen, dass jetzt dieses leidige Sommertheater und Vielstimmigkeit ein Ende haben und wir uns auf die harte parlamentarische Arbeit konzentrieren“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der dpa. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe ein Konzept vorgelegt. „Wir machen jetzt die Ressortabstimmung zwischen den Bundesministerien und werden zügig einen Gesetzentwurf erarbeiten, wie seit Jahrzehnten in vielen anderen politischen Themen auch.“
Bayern will Länder bei der Einkommensteuer mitgestalten lassen
Berlin (dpa) - Bayerns Finanzminister Markus Söder will über die Höhe der Einkommensteuer künftig die Länder entscheiden lassen. „Wir wollen die Möglichkeiten, auch bei der Einkommenssteuer eigene Akzente setzen zu können“, sagte der CSU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ vor Gesprächen über die Bund-Länder-Finanzen in Berlin. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sprach sich gegen eine Steuerautonomie der Länder aus. „Wir sehen doch gerade in Europa an den Beispielen Irland und Niederlande, welche Folgen ein Steuerwettbewerb nach unten hat“, sagte er. Wenige, sehr mobile Unternehmen könnten sich dann den steuerlich günstigsten Standort aussuchen und im Ergebnis deutlich weniger zahlen als andere.
Kontrolleure stellen bei vielen Tiertransporten Mängel fest
Berlin (dpa) - Bei Tiertransporten haben die Behörden im vergangenen Jahr erhebliche Mängel festgestellt. Knapp jeder vierte (23 Prozent) aller kontrollierten Schweinetransporte sei extrem überladen, mit defekter Lüftung oder fehlender Wasserversorgung unterwegs gewesen, berichtete die „Saarbrücker Zeitung“. Dies gehe aus einer von den Grünen in Auftrag gegebenen Zusammenstellung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor. Demnach fanden die Kontrolleure auch bei 34 Prozent der Schaf- und 38 Prozent der Rindertransporte Mängel.
