Scholz: Einigung zu Bund-Länderfinanzen im 1.Quartal möglich
Hamburg (dpa) - Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hält eine Einigung über die künftigen Finanzbeziehungen von Bund und Ländern bis Ende März für möglich.
„Im ersten Quartal 2016 könnten Ergebnisse feststehen“, sagte der Verhandlungsführer der Länder der Deutschen Presse-Agentur. Klar sei, dass noch vor der Bundestagswahl 2017 das Gesamtpaket geschnürt und die Verfassungsänderungen beschlossen sein müssten. Nach Ansicht des SPD-Politikers sind schon drei Viertel des Weges zurückgelegt. „Wir sind jetzt so weit gekommen, dass man mehr als optimistisch sein kann.“
Nach langem Streit hatten sich alle 16 Länder auf einheitliche Vorstellungen zur Reform der Finanzbeziehungen verständigt. Nun müssen sie den Bund überzeugen, dafür mehr Geld als beabsichtigt bereitzustellen.
