Schröder: Kein neues Bundes-Geld für Kita-Ausbau
Berlin (dpa) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sieht trotz des im Westen ins Stocken geratenen Kita-Ausbaus keinen Anlass für eine weitere Geldspritze des Bundes.
Noch seien gar nicht alle Bundesmittel abgerufen worden, sagte Schröder bei der Vorlage des achten Familienberichtes der Bundesregierung in Berlin. Schwerpunktthema des vom Kabinett zur Kenntnis genommenen Berichtes ist „Zeit für Familie“. Die Gutachter drängen massiv auf den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten und Ganztagsschulen.
Ab 1. August 2013 haben Eltern nach dem Betreuungsausbaugesetz einen Rechtsanspruch für ihre ein- bis dreijährigen Kinder. Bis dahin soll es für 35 Prozent aller Kleinkinder Betreuungsangebote geben. Während im Osten mit 49 Prozent heute bereits dieses Ziel übererfüllt ist, verharrt der Westen mit einem Angebot von 20 Prozent auf der Stelle.
Schröder forderte die Länder auf, Daten und Planungen offen zu legen. „Es wäre zu wenig, wenn ich allein guter Hoffnung wäre“, sagte die Ministerin. Seit Januar gibt es eine Bund-Länder-AG, die den Ausbau begleiten soll. Denkbar sei etwa die Umverteilung nicht abgerufener Bundesmittel auf andere Länder, die den Ausbau vorantrieben.
Die Lage sei von Kommune zu Kommune unterschiedlich, sagte Schröder. Vor allem in den größeren Städten des Westens gebe es Probleme, geeignete Räume zu finden. Unter Umständen müssten Abstriche an Bauvorschriften gemacht werden, etwa bei der Raumhöhe oder den Toiletten.
Die Gutachter machen in ihrem Bericht eine Fülle von Vorschlägen zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Kindererziehung und Beruf. Der Wunsch nach mehr Zeit für die Familie rangiere bei den meisten vor dem Wunsch nach mehr Geld, sagte Schröder. Die Öffnungszeiten von Kitas müssten besser auf die beruflichen Bedürfnisse der Eltern abgestimmt werden. Auch seien die Sprechstunden in Behörden häufig nicht familienfreundlich.
Schröder plädierte für mehr Flexibilität bei der Gestaltung der Elternzeit. Sie sollte in enger Absprache mit dem Arbeitgeber auch zeitlich gestückelt und bis ins 13. Lebensjahr der Kinder gestreckt werden können. Dabei sollte aber der Arbeitgeber ein Einspruchsrecht haben, wenn betriebliche Gründe dagegen stünden.
Die Ministern strebt auch eine „Großelternzeit“ an. Laut Befragungen spielten die Großeltern bei der Betreuung von 51 Prozent der Kinder eine wichtige Rolle. So sollten sich auch berufstätige Großeltern für die Betreuung ihrer Enkel eine Auszeit nehmen können. Bisher geht das nur, wenn die Eltern des Enkels unter 21 Jahre alt sind und sich noch in der Ausbildung befinden.
Die Familienministerin bekannte sich klar zum umstrittenen Ehegattensplitting bei der Einkommenssteuer. Die von ihr neu beauftragten Gutachter für den Familienbericht hatten sich nicht auf ein einstimmiges Votum verständigen können. „Es ist absolut richtig, wenn der Staat zwei Menschen, die eine Ehe eingehen, dabei unterstützt“, sagte Schröder.
SPD-Vize Manuela Schwesig warf Schröder eine falsche Schwerpunktsetzung vor. Statt Geld in den dringend erforderlichen Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagskitas zu stecken, wolle sie mit dem umstrittenen Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kita schicken, eine „Herdprämie“ zahlen. Auch plädierte Schwesig für ein Gesetz, das jungen Eltern das Recht auf Teilzeitbeschäftigung und Rückkehr in Vollzeit sichert.
