Schwarz-rote Regierungspartner Schulz-Hoch bringt Union und SPD stärker auf Abgrenzungskurs
Berlin (dpa) - Angesichts steigender Umfragewerte für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz grenzen sich die schwarz-roten Regierungspartner zusehends voneinander ab. „Wir Christdemokraten sind jetzt aufgerufen, die Unterschiede zur SPD deutlich herauszuarbeiten.“
Das sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der „Welt“. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht Schulz „auf Augenhöhe“ mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Zu Bündnisoptionen nach der Bundestagswahl sagte sie der Deutschen Presse-Agentur, eine große Koalition sei „immer nur Ultima Ratio“.
Auch Spahn forderte mit Blick auf das Profil der Union: „Wir müssen uns vom Geist der großen Koalition befreien - und zwar schnell.“ Stärker als in bisherigen Wahlkämpfen gehe es um unterschiedliche Gesellschaftsentwürfe. „Wir stehen als einzige Partei für unsere deutsche Leitkultur“, sagte er und fügte hinzu: „Wir brauchen in der Union mehr Leidenschaft, mehr Klarheit, mehr Haltung.“
Dreyer sagte, sie glaube nicht, dass die aktuelle Euphorie ein Strohfeuer sei. Schulz sei schon immer sehr beliebt in der Partei, aber auch bei den Bürgern gewesen. „Natürlich setzen wir als SPD darauf, dass wir am Ende auch die Gewinner bei der Wahl sind.“ Die SPD ist seit der Nominierung von Schulz in Umfragen auf 29 bis 31 Prozent geklettert. Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering sagte der „Welt“ (Samstag), Merkel habe den Höhepunkt ihrer Macht in der Union überschritten. Schulz stoße „in die Lücke, die Merkel lässt“.
Bei der Wahl am 24. September will die SPD mit niedrigeren Steuern für breite Bevölkerungsschichten werben. „Wir arbeiten daran, die unteren und mittleren Gehaltsgruppen bei der Einkommensteuer zu entlasten“, sagte Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er leitet die Arbeitsgruppe, die bis zum SPD-Programmparteitag im Mai ein Steuerkonzept erarbeiten soll. Zur Finanzierung sagte er: „Der Steuerbeitrag hoher und sehr hoher Einkommen und Vermögen muss auch größer werden.“ Zugleich sprach sich Schäfer-Gümbel gegen eine Wiedereinführung der Vermögensteuer aus.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki betrachtet die hohen Umfragewerte für Schulz als Strohfeuer. „Das Beispiel Peer Steinbrück von vor vier Jahren zeigt sehr anschaulich, dass solche Hypes so schnell verfliegen können, wie sie gekommen sind“, sagte der Kieler FDP-Fraktionschef der dpa mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten bei der Bundestagswahl 2013. Erst wenn sich Schulz zu Sachthemen äußern müsse, sei feststellen, wie viele in seiner eigenen Partei und dann in der deutschen Bevölkerung insgesamt ihm folgen wollen.
