100-Tage-Programm Schulz will als Kanzler zuerst für Lohngerechtigkeit kämpfen
Berlin (dpa) - SPD-Chef Martin Schulz will sich als Kanzler im Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl zuerst für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt einsetzen.
„Ich würde zwei Sachen unmittelbar anpacken: Das klare Bekenntnis zur Stärkung der Europäischen Union und die Abschaffung einer der größten Ungerechtigkeiten: dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger verdienen als Männer“, kündigte der Kanzlerkandidat in einem Gespräch mit der „Bild am Sonntag“ an.
Das Gesetz für Lohntransparenz, das der Bundestag nächste Woche verabschiede, sei ein wichtiger erster Schritt. „Aber das reicht nicht“, sagte Schulz. So könne etwa Teilzeit für Frauen zu einer Falle werden, weil sie ihre Stundenzahl später oft nicht wieder aufstocken könnten. Deshalb müsse in Deutschland endlich das Recht auf Rückkehr in Vollzeit eingeführt werden.
Schulz skizzierte ein 100-Tage-Programm für die Zeit nach der Wahl - wiederholte dabei aber viele bereits bekannte Positionen. Der SPD-Kandidat verspricht zahlreiche Wohltaten für die Wähler. Er kündigte an, die Ausbildung in den Pflegeberufen aufzuwerten und die „absurden Schulgelder“ in diesem Bereich abzuschaffen. Eine Altenpflegerin leiste für die Gesellschaft nicht weniger als ein Unternehmensführer. Schulz versprach zudem, Managergehälter schnell nach der Wahl zu begrenzen, wenn dies in der jetzigen Koalition mit CDU und CSU nicht mehr gelinge. Wenn sich die Union weiter nicht bewege, „wird das ein wichtiges Thema im Wahlkampf“, sagte er.
Steuersenkungen versprach Schulz nicht. Viele Geringverdiener hätten davon nichts, denn die zahlten kaum oder keine Lohnsteuer. „Denen hilft es viel mehr, wenn Kitagebühren wegfallen. Deshalb stecken wir das Geld lieber in Bildung und Infrastruktur.“ Ein weiterer Punkt seines Kanzlerprogramms soll der Rechtsanspruch auf einen Platz in der Ganztagsschule sein, wie er sagte.
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) soll auch nach der Bundestagswahl im Kabinett bleiben. „Sigmar Gabriel wird ganz sicher nach der Bundestagswahl der Bundesregierung angehören“, sagte Schulz. „Er macht als Außenminister einen super Job.“ Dass Gabriel aber Außenminister bleiben kann, gilt als unwahrscheinlich. Vizekanzler Gabriel hatte seinen Verzicht auf den SPD-Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur Ende Januar verkündet.
Schulz wurde vor einer Woche zum Nachfolger Gabriels an der Parteispitze gewählt. Die nordrhein-westfälische SPD wählte Schulz am Samstag auf Platz 1 der Landesliste für die Bundestagswahl. Im Sonntagstrend von Emnid im Auftrag der „Bild am Sonntag“ gewinnen die Sozialdemokraten gegenüber der Vorwoche einen Punkt hinzu und kommen auf 33 Prozent - ebenso wie CDU und CSU. Im Saarland wird am Sonntag zudem ein neuer Landtag gewählt. Die Wahl gilt mit Blick auf die Bundestagswahl als wichtiger Stimmungstest.
Ein mögliches rot-rotes Bündnis im Saarland hat nach Ansicht von Schulz keinerlei Bedeutung für die Bundestagswahl. „Wir kämpfen nur für unsere eigene Stärke. Im Saarland gilt dasselbe wie im Bund: Wir wollen stärkste Partei werden. Wer danach mit uns regieren will, ist herzlich eingeladen, auf uns zuzukommen“, sagte Schulz. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sieht in einer rot-roten Koalition im Saarland hingegen ein Signal für den Bund. „Die Schulz-SPD scheint bereit zu sein, sich den Kommunisten an den Hals zu werfen“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).
