Schwarz-grüne Koalitions-Premiere in Hessen
Wiesbaden (dpa) - Drei Monate nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne in Hessen ihr Bündnis offiziell besiegelt und den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Unions-Chef Volker Bouffier und der bisherige Grünen-Chef Tarek Al-Wazir setzten im Landtag in Wiesbaden ihre Unterschrift unter die Vereinbarung.
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird damit ein Flächenland von einer schwarz-grünen Regierung geführt. Vereidigt wird das neue Kabinett am 18. Januar, dann konstituiert sich auch der neue Landtag. Im künftigen Parlament hat Schwarz-Grün eine Mehrheit von 61 der 110 Mandate.
Bouffier bezeichnete den 106 Seiten umfassenden Vertrag als „sehr gutes Fundament“ für eine erfolgreiche Politik in Hessen in den kommenden fünf Jahren. Die Rückendeckung in beiden Parteien für die „ungewöhnliche Verbindung“ sei Vertrauensvorschuss und Verpflichtung zugleich.
Al-Wazir wertete die in den vergangenen drei Wochen ausgehandelte Vereinbarung mit dem Titel „Verlässlich gestalten - Perspektiven eröffnen“ als gute Chance für praktisches Regierungshandeln. Am Ende werde die Koalition an ihren Ergebnissen gemessen werden, sagte er.
In der kommenden Landesregierung stellt die Union acht Minister, die Grünen zwei. Am vergangenen Samstag hatte die Parteigremien den Koalitionsvertrag abgesegnet.
Al-Wazir (42) hatte am Wochenende den Landesvorsitz abgegeben, er soll Wirtschafts- und Verkehrsminister werden. Seine Parteifreundin Priska Hinz (54) wird das Umweltministerium übernehmen. Erst Mitte Januar will Bouffier bekanntgeben, wer für die CDU ins Kabinett einzieht. Bis dahin regiert der Ministerpräsident das Land noch mit der FDP.
