Steuerzahlerbund NRW Schwarzbuch listet Steuerverschwendung 2015 auf
Verschwendung ist kein Pech, sondern hat häufig System. Das findet zumindest der Steuerzahlerbund in NRW und nennt dafür Ross und Reiter.
Düsseldorf. Exakt 994 Fahrradfahrer sind am Mittwoch bis 11 Uhr am Mannesmannufer in Düsseldorf vorbeigeradelt, keiner mehr und keiner weniger. Nachgezählt hat das ein gut 2,30 Meter hoher Kasten, der dort im vorigen November aufgestellt worden ist. Neben der Anzahl der Zweiräder, die täglich daran vorbeisausen, wird auch die Gesamtsumme der Radfahrer im laufenden Jahr angezeigt. Die Anzeige reicht bis zu zwei Millionen. Damit wolle man das Bewusstsein fürs Radfahren fördern, teilte Verkehrsdezernent Stephan Keller (CDU) bei der Eröffnung mit.
22.000 Euro hat die Stele gekostet, zuzüglich 5000 Euro für die Montage. Für den Bund der Steuerzahler in NRW ist die Sache damit klar: „Teurer Schnickschnack, der zu den tausend Dingen gehört, die die Welt nicht braucht.“ Ein Anreiz, von vier auf zwei Räder umzusteigen, liefere das Fahrradbarometer nämlich nicht. „Breite und durchgehende Fahrradwege in einem guten Zustand und abgesenkte Bordsteine würden Fahrradfahren aber angenehmer und sicherer machen“, sagt Bärbel Hildebrand vom Bund der Steuerzahler (BdSt), der am Mittwoch sein Schwarzbuch zur öffentlichen Verschwendung vorgestellt hat.
Auf den teils sehr fröhlich geschriebenen 160 Seiten finden sich Beispiele aus NRW. In der Landeshauptstadt macht den Steuerlobbyisten nicht nur das Barometer Kummer, sondern auch der ehemalige Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers (55, CDU), der 2014 nach sechs Jahren im Amt, aber ohne Anspruch auf Altersversorgung, abgewählt wurde.
Der Stadtrat genehmigte ihm auf Antrag eine Pension — 35 Prozent der vormaligen OB-Bezüge — das macht 4200 Euro im Monat. Der BdSt empfiehlt eine Änderung mit einer Verringerung des Versorgungsanspruchs und gleichzeitiger Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. SPD und Grüne im NRW-Landtag haben sich eine entsprechende Reform vorgenommen — sehr zu Freude des Steuerzahlerbundes.
Auch andere Städte bekommen ihr Fett weg. Krefeld attestiert der BdSt „Verschwendung mit System“, weil die Sanierung des Kaiser-Wilhelm-Museums mit 17,7 Millionen Euro viel teurer geworden ist als geplant. 2004 rechnete die Stadt nur mit sechs Millionen Euro. In Köln sorgt der Bau einer gut 500 Meter langen Treppe am rechten Rheinufer für Ärger. Statt bei den 18,8 veranschlagten Millionen Euro landeten die Kosten für den Rheinboulevard schließlich bei 24,8 Millionen Euro. Der Eigenanteil der Stadt stieg von 4,5 auf 10,5 Millionen Euro. Einen „Lockruf der Fördertöpfe“ hat der Steuerzahlerbund ausgemacht, denn ursprünglich sollte die Stadt Köln nur 20 Prozent der Kosten übernehmen. In Kaarst hat der BdSt schon eine drohende Verschwendung ausgemacht, weil dort für 150.000 Euro eine Aussichtsplattform auf einer bestehenden Fußgängerbrücke installiert werden soll — mit freiem Blick ins Nordkanal-Nirwana.
Wie teuer Umbau und Sanierung der ehemaligen NS-Ordensburg Vogelsang in der Eifel am Ende werden, weiß auch der BdSt nicht. Die angepeilten rund 35 Millionen werden wohl nicht eingehalten. 3,4 Millionen Euro werden mehr gebraucht, einen Nachschlag von vier Millionen gab es bereits — und die klare Ansage vom Land, sich an der Finanzierung nicht zu beteiligen.
