Seehofer will sich 2018 verabschieden und Nachfolge regeln
München (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will sich 2018 aus der Spitzenpolitik verabschieden und bis dahin seine Nachfolge selbst regeln.
Er wolle bis zur Landtagswahl 2018 im Amt bleiben und in einer „bayerischen Welturaufführung“ den Übergang organisch gestalten, sagte Seehofer am Samstag nach Abschluss des CSU-Parteitags in München. Für die bevorstehenden Bundes- und Landtagswahlen 2013 schwor Seehofer die Delegierten angesichts guter CSU-Umfragewerte auf altes Selbstbewusstsein ein: „Diese CSU ist bärenstark, sie ist wieder da.“ Gleichzeitig warnte Seehofer die etwa 1000 Delegierten vor Überheblichkeit.
Seehofer geht aber bereits jetzt davon aus, dass er die Landtagswahl 2013 gewinnt. Der Nachfolger oder die Nachfolgerin soll dann als CSU-Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2018 ziehen. Seehofer sprach von vier möglichen Nachfolgern plus einem „Joker“ auf Platz fünf. Bei dem Thronanwärter-Quartett handelt es sich um Bundesagrarministerin Ilse Aigner, Finanzminister Markus Söder, Sozialministerin Christine Haderthauer und Innenminister Joachim Herrmann. Platz fünf sei offen.
Nicht auf Seehofers offizieller Liste von zwei Prinzen und zwei Prinzessinnen steht Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, den Seehofer nach den Wahlen 2013 reaktivieren will. Seehofer bekräftigte am Rande des Parteitags seine früheren Aussagen zum Thema Guttenberg. „Nach der Wahl werde ich mich darum bemühen“, sagte er. Der über die Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit gestürzte Guttenberg solle eine „maßgebliche“ Aufgabe übernehmen. Auf dem Parteitag wurde sofort spekuliert, Guttenberg solle bei der Europawahl 2014 auf der CSU-Liste antreten. „Darüber habe ich noch nicht nachgedacht“, sagte Seehofer dazu.
Im nächsten Jahr will Seehofer die Eröffnung der kommenden Wahlkämpfe so weit wie möglich hinausschieben. Bis dahin will er regieren und den Wahlkampf den Gegnern überlassen. „Wahlkampf können wir im August nächsten Jahres auch noch führen, da haben wir noch genug Zeit dafür.“ In seiner bewusst staatstragenden Rede vermied Seehofer Angriffe auf die politische Konkurrenz weitgehend - abgesehen von Seitenhieben auf die Finanzpolitik der SPD und ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. „Steinbrück ist kein Macher, sondern ein Schuldenmacher“, spottete Seehofer. In seinen drei Jahren als Regierungschef in Nordrhein-Westfalen habe Steinbrück mehr Schulden gemacht als Bayern in 60 Jahren. Seinen bayerischen Herausforderer Christian Ude würdigte der CSU-Chef keines Wortes. Stattdessen beschwor Seehofer die eigene Stärke: „Wer Bayren liebt, muss für die CSU sein.“
Gleichzeitig warnte der Parteichef die Delegierten vor Überheblichkeit: „Wir haben ein Jahr von Landtags- und Bundestagswahl eine gute Form erreicht, aber ich bitte, dass wir auf dem Boden bleiben.“ Die CSU habe nur „eine verdammte, einfache Aufgabe: so stark zu werden wie möglich.“ Koalitionsdiskussionen will Seehofer nicht führen. In den jüngsten Umfragen zur Landtagswahl lag die CSU bei 48 Prozent. Bei der Bundestagswahl wären es nach einer von der Partei nicht veröffentlichten internen Umfrage sogar zwei Prozentpunkte mehr.
Inhaltlich standen am zweiten Tag des Treffens in der Münchner Messe die Vorschläge der CSU zur Bekämpfung der Altersarmut im Mittelpunkt. Mütter und pflegende Angehörige sollen höhere Rentenansprüche bekommen. Konkret will die CSU Erziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, stärker berücksichtigen. „Die Rente muss Spiegel der gesamten Lebensleistung sein“, sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer. Die CSU forderte in dem Leitantrag auch mehr unbefristete Arbeitsverhältnisse und eine Lohnuntergrenze, damit „auskömmliche Rentenansprüche“ entstehen.
Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte bei seinem Gastauftritt ein Ende des Berliner Dauerkrachs von Union und FDP: „Wenn wir sagen wollen, diese Koalition muss auch in den nächsten Jahren Deutschland führen, dann müssen die Reibereien und internen Diskussionen aufhören.“
Kauder sprach sich klar für eine Fortsetzung der Koalition mit der FDP aus. Dagegen sieht CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt eine frühzeitige Aussage zugunsten der Liberalen skeptisch. „Unsere erste und wichtigste Aufgabe ist, mit unseren eigenen Ideen und mit guten Argumenten die Wähler zu überzeugen und so ein optimales Wahlergebnis für die CSU zu erreichen“, sagte sie der dpa. „Im Übrigen stellen sich Fragen nach einer Koalition erst nach der Wahl.“ Mit der FDP gebe es aber die meisten Gemeinsamkeiten.
