Koalition erwägt Punkte-Abbau für Verkehrssünder
Berlin (dpa) - In der Regierungskoalition gibt es Überlegungen, Verkehrssündern auch in Zukunft einen Punkte-Abbau durch Seminare zu ermöglichen. „Darüber sind wir im Gespräch“, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums der Nachrichtenagentur dpa.
Zuvor hatte die „Passauer Neue Presse“ berichtet, Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sei einem solchen Vorschlag gegenüber offen. „Wir hören uns die Argumente der Fraktionen an“, sagte der Sprecher.
Nach dem bisherigen Konzept des Verkehrsministers zur Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei soll ein Punkte-Abbau durch den Besuch von Seminaren künftig nicht mehr möglich sein. „Die Seminare, die derzeit am Markt sind, führen nicht dazu, dass die Leute besser fahren“, sagte der Sprecher. Konkrete Details zu den Überlegungen und ihren Erfolgsaussichten nannte er nicht. „Das wird sich im parlamentarischen Verfahren zeigen.“
Zuvor hatte sich der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic, für einen Fortbestand der Seminare stark gemacht. „Wer durch Nachschulungen zeigt, dass er einsichtig ist und die Verkehrssicherheit ernst nimmt, soll dafür belohnt werden“, sagte er.
Ramsauer hatte Anfang des Jahres die Eckpunkte zur Reform des Punktekatalogs für Verkehrssünder vorgestellt. Künftig soll es den Plänen zufolge nur noch zwei Kategorien geben: je nach Schwere des Vergehens ein oder zwei Punkte. Dafür soll der Führerschein nach acht statt nach 18 Punkten entzogen werden. Punkte sollen zudem jeweils separat verjähren, aber auch länger gespeichert werden.
