Selbstbewusste CSU geht auf Schmusekurs mit Merkel
München (dpa) - Beflügelt von neuen Umfragen demonstriert die CSU vor dem Wahljahr 2013 größtes Selbstbewusstsein - und schwenkt bei der Euro-Rettung voll auf den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein.
In Abkehr von der bisherigen CSU-Linie schloss Parteichef Horst Seehofer am Freitag sogar erstmals zusätzliche Hilfen für Griechenland nicht mehr aus.
Auch andere CSU-Spitzenpolitiker verzichteten zum Auftakt des Parteitags in München auf harsche Töne in Richtung Athen. Merkel beschwor bei ihrem Gastauftritt den engen Zusammenhalt von CDU und CSU - trotz einzelner Differenzen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt attackierte die SPD und deren Spitzenkandidaten in Bund und Land.
Mit Blick auf Seehofer sagte Merkel: „Wir machen es uns nicht zu jeder Sekunde einfach. Das ist so eine Art Test, wer noch wie viel Kraft hat.“ Merkel betonte aber: „Wenn's darauf ankommt, halten wir zusammen.“ Das gelte insbesondere für das Wahljahr. Der SPD warf sie vor, eine Senkung von Steuern und Sozialabgaben zu blockieren: „Die Sozialdemokratie hat die kleinen Leute von heute vergessen.“
Merkel warb in ihrer Rede eindringlich für das CSU-Prestigeobjekt Betreuungsgeld. Die Union wolle Wahlfreiheit gewährleisten. Und sie wolle den Eltern, die ihre kleinen Kinder zu Hause erziehen, damit das Signal geben, „dass wir ihre Arbeit würdigen“. „Wenn wir es mit unserer Wahlfreiheit ernst meinen, dann kann man ernsthafterweise nicht aus grundsätzlichen Erwägungen gegen das Betreuungsgeld sein“, betonte die Kanzlerin.
Nach einer Sat.1-Umfrage könnte die CSU bei einer Landtagswahl derzeit mit 48 Prozent rechnen. Sie stünde damit vor der Rückeroberung der absoluten Mehrheit in Bayern. Das von der SPD angestrebte Dreierbündnis mit Grünen und Freien Wählern käme dagegen nur auf 38 Prozent. Bei einer Bundestagswahl könnte die CSU in Bayern sogar wieder einen Wert von um die 50 Prozent erreichen - das zeigt nach Angaben aus der CSU eine weitere, nicht veröffentlichte Umfrage.
Seehofer begründete seinen Schwenk bei den Griechenland-Hilfen mit dem Argument, dass die Reform- und Konsolidierungsanstrengungen der vergangenen Jahre Wirkung zeigten: „Die ökonomischen Ungleichgewichte in Europa nehmen ab.“ Erst müsse nun der Bericht der Troika über die finanzielle Situation Griechenlands abgewartet werden. Aber wenn die Troika zusätzliche Hilfen empfehle, dann sei darüber zu reden.
Generalsekretär Dobrindt und Bayerns Finanzminister Markus Söder griffen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und den bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude scharf an. Dobrindt warf Steinbrück vor, ein glühender Befürworter von Eurobonds zu sein; damit sei er „eben kein Kanzlerkandidat der deutschen Interessen“. Ude habe „bereits jetzt abgewirtschaftet“, sagte Dobrindt. „Der SPD dämmert es langsam, dass sie auf den falschen Dirigenten gesetzt haben.“
Auch wenn die CSU in der Euro-Rettungspolitik nun auf harsche Töne verzichtet - an ihren sogenannten roten Linien will sie trotzdem festhalten. „Wir machen keine Vergemeinschaftung der Schulden“, sagte Dobrindt. Die CSU werde weiter darauf achten, dass Deutschland bei den Finanzhilfen nicht überfordert werde. Überlegungen für einen „Super-Währungskommissar“ erteilte Dobrindt eine klare Absage. Söder mahnte: „Ein Fass ohne Boden darf es in Europa nicht geben.“ Der Euro-Rebell Peter Gauweiler warnte vor einer Überforderung Deutschlands: „Wir können nicht alle umarmen und uns vergessen.“
Noch im Sommer hatten Dobrindt und Söder einen Euro-Austritt Griechenlands für unvermeidlich erklärt. In einem Leitantrag, der am Abend einstimmig vom Parteitag verabschiedet wurde, heißt es lediglich, es solle ein Verfahren für das Ausscheiden eines Landes aus dem Euro geschaffen werden. Zudem fordert die CSU darin eine Wächterrolle der Bundesbank bei der Euro-Rettung und verlangt erneut Volksabstimmungen über europäische Grundsatzentscheidungen. Das Krisenmanagement Merkels wird in dem Papier ausdrücklich gelobt.
Strittig sind nach wie vor die Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Stärkung der Fiskalunion. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Nachrichtenagentur dpa: „In jedem Fall muss das Budgetrecht der nationalen Parlamente und damit auch deren Verantwortung erhalten bleiben.“ Schäuble dagegen will einen starken EU-Währungskommissar, der auf die nationalen Haushalte durchgreifen kann.
Auf dem zweitägigen Treffen will die CSU auch ihr eigenes Rentenkonzept verabschieden. Ein Kernpunkt: Die CSU fordert eine Besserstellung von Müttern und pflegenden Angehörigen bei der Rente.
Offizielles Ziel der CSU ist eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalitionen in Berlin und München nach den Wahlen im Herbst 2013. Inoffizielles Ziel für die Landtagswahl in Bayern ist die Rückeroberung der absoluten Mehrheit der Sitze im Landtag.
