Nahles: „Seehofer ist eine Gefahr für Europa“
Berlin/Bochum. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat Bundesinnenminister Horst Seehofer und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (beide CSU) vorgeworfen, sie seien „auf dem Weg zum Deutschen Brexit“.
Nahles sprach auf dem Landesparteitag der NRW-SPD in Bochum und nannte Seehofer wörtlich eine „Gefahr für Europa“. Offenbar würden in der CSU derzeit alle Sachfragen dem Machtkampf mit Bundeskanzlerin Angela Merkel untergeordnet.
Nach der offenen Infragestellung ihrer Richtlinien-Kompetenz von Bundeskanzlerin Angel Merkel ermutigt die SPD die Regierungschefin, den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer als Bundesinnenminister zu entlassen. „Wenn Seehofer in zehn Tagen noch im Amt ist, ist Merkel faktisch Vizekanzlerin“, sagte der bisherige Vorsitzende Michael Groschek auf dem Parteitagtag der NRW-SPD in Bochum.
Unter einem Kanzler Gerhard Schröder wäre Seehofer „schon lange Gassi-Geher mit seinem Hund“, legte Groschek nach. Das Kürzel CSU stehe inzwischen für „chauvenistisch, skrupellos und unverantwortlich.“ Andrea Nahles kündigte an, am Dienstag im Koalitionsausschuss Tacheles reden und ein klares Ja oder Nein von der CSU zu verlangen, ob sie zu den unterschriebenen Vereinbarungen stehe. „Statt Interviews zu geben und herumzutrumpen, soll der Seehofer mal lieber seinen Job machen.“
Zum US-Präsidenten sagte Nahles weiter: „Wer Kinder von ihren Eltern trennt, um daraus politisches Kapital zu schlagen, ist ein Feigling und ein Lump. Leider bin ich sicher, dass er sich dafür nicht schämen wird. Aber die, die hierzulande seine Politik verteidigen, sollten sich schämen.“
Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze, bislang Generalsekretärin der NRW-SPD, ging den kleineren Koalitionspartner in Bochum hart an: „Trump heißt hier Söder“, sagte Schulze in Richtung des bayerischen Ministerpräsidenten und verglich den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, mit Stephen Bannon, dem ultra-konservativen früheren Chefstrategen Donald Trumps im Weißen Haus. Schulze sprach von einem „Rutsch nach rechts“.
Parteichefin Nahles erklärte, sie sehe viele Parallelen zu den Konservativen in Großbritannien. Dort sei Europa jahrelang schlecht geredet worden. Die Konservativen hätte europäische Partner vor den Kopf gestoßen und konsequent ausschließlich eigene Interessen verfolgt. „Wen wundert es, dass nach jahrelanger Beschallung die Menschen dann ein negatives Europa-Bild haben“, fragte Andrea Nahles. Auch in anderen Bundesländern als Bayern gebe es Landtagswahlen, „aber die nehmen dafür nicht das ganze Land in Geiselhaft“, so Nahles.
