Libanon und Jordanien Merkel auf Nahostreise: Migrationspolitik im Mittelpunkt
Beirut (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren zweitägigen Nahostbesuch am Donnerstagabend im Libanon fortgesetzt. Nach einem ersten kurzen Gespräch mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri ist ein gemeinsames Abendessen vorgesehen.
Am Rande des Besuchs bemühte sich Merkel, Details für das an diesem Sonntag geplante Sondertreffen von voraussichtlich elf EU-Regierungschefs zur Asylpolitik zu klären. Unter anderem telefonierte sie mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte.
Am Freitag will Merkel zunächst eine Schule in Beirut besuchen, in der einheimische und Flüchtlingskinder im Schichtbetrieb unterrichtet werden. Vormittags werden libanesische und nachmittags rund 600 syrische Flüchtlingskinder unterrichtet. Deutschland unterstützt ein Hilfsprogramm, das es ermöglicht hat, dass im Schuljahr 2017/18 270.000 Kinder in die Schule gehen können, darunter mehr als 100.000 syrische Mädchen und Jungen.
Bei ihrem Treffen mit Hariri will Merkel am Freitag auch über die fragile Lage im Libanon sprechen. Das Land hat nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR fast eine Million syrische Flüchtlinge aufgenommen. Gemessen an der Bevölkerung sind in dem Land weltweit die meisten Flüchtlinge untergekommen, 164 pro 1000 Einwohner. In Deutschland waren es 12, wobei das deutsche Bruttoinlandsprodukt pro Kopf viermal so hoch ist.
Bei einem Besuch in Jordanien hatt Merkel zuvor ihren Ansatz für eine europäische Migrationspolitik verteidigt. Sie erklärte vor Studenten, sie sei auf der Seite derer, die sagten: „Wir müssen ein offenes Land sein.“ Die Migration müsse dabei aber geordnet und gesteuert werden. Um das wirtschaftlich schwache Jordanien bei seinen Reformen zu unterstützen, sagte Merkel dem Land einen zusätzlichen Kredit in Höhe von 100 Millionen Dollar (etwa 87 Millionen Euro) zu.
Merkel rühmte zudem bei einem Besuch der in Jordanien stationierten Bundeswehrsoldaten deren Einsatz als wichtigen Beitrag für die Sicherheit Deutschlands. „Zwischen unserer Sicherheit zu Hause und dem, was Sie hier tun, besteht ein unmittelbarer Zusammenhang“, sagte sie. Die rund 250 deutschen Soldaten sind auf dem Stützpunkt Al-Asrak als Teil der internationalen Koalition zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Einsatz. Deutschland beteiligt sich mit vier Aufklärungs-Tornados und einem Tankflugzeug.
Merkel erklärte, bei der Operation sei der Erfolg zu erkennen, denn der Einflussbereich der Terrormiliz sei zurückgegangen. Der Einsatz sei aber nicht beendet, es würden auch die Rückzugsräume ins Auge gefasst. Der IS hat in Syrien den größten Teil seines früheren Herrschaftsgebiets verloren, ist aber noch in einigen Regionen aktiv.
Das Königreich leidet stark unter dem Bürgerkrieg in Syrien. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR hat Jordanien mehr als 650.000 Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen. Die inoffiziellen Zahlen liegen noch höher. Vor allem die Infrastruktur Jordaniens ist dem nicht gewachsen. Trotz der Krisen in der Nachbarschaft gilt das ressourcenarme Land unter dem international angesehenen König Abdullah II. aber als Stabilitätsanker in der Region.
Der zusätzliche Kredit für Jordanien soll nach Angaben der Kanzlerin die Umsetzung der vom Internationalen Währungsfonds IWF verlangten Reformbemühungen erleichtern. In dem Land hatte es kürzlich heftige Proteste gegen Reformmaßnahmen und Steuererhöhungspläne gegeben.
Der Kredit komme zu der deutschen Entwicklungs-Unterstützung in Höhe von 384 Millionen Euro in diesem Jahr für humanitäre Fragen und Bildung hinzu, sagte Merkel nach einem Treffen mit Abdullah II. Jordanien sei in einer schwierigen Periode, in der sich erst Schritt für Schritt die Früchte der Reformen zeigten.
In Amman diskutierte Merkel mit Studenten der deutsch-jordanischen Universität. Auf die Frage, ob man angesichts des Zulaufs für die Rechtspopulisten von der AfD Angst vor Rassismus in Deutschland haben müsse, sagte Merkel, Deutschland sei im Großen und Ganzen weiterhin ein sicheres Land, auch wenn es leider Ereignisse wie den Mord an der 14-jährigen Susanna gegeben habe. Ein abgelehnter Asylbewerber aus dem Irak hatte die Tötung des Mädchens gestanden.
Die Kanzlerin sagte weiter, auch in Deutschland gebe es Menschen, die Angst vor Migranten hätten. Zugleich betonte Merkel, es gebe auch positive Nachrichten im Zusammenhang mit Migranten. So sei es eine gute Botschaft, dass jeder vierte Flüchtling in Deutschland schon in Arbeit sei. Negatives im Zusammenhang mit Migration dürfe jedoch nicht verschwiegen werden, weil die Menschen dann das Gefühl bekämen, die Politik wolle mit den Problemen nicht umgehen.
